Russland muss OSZE und Europarat unverzüglich Zugang zu Tschetschenien gewähren

Der Direktor der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ojub Titijew, wurde am 18. März 2019 in der tschetschenischen Stadt Schali zu vier Jahren Straflager verurteilt. Titijew wurde am 9. Januar 2018 festgenommen und saß seitdem in Untersuchungshaft. Der Prozess wurde von verschiedenen internationalen Beobachtern als fingiert eingestuft, erklärt Frank Schwabe.

„Das Urteil im Gerichtsverfahren gegen Ojub Titjew ist skandalös. Die Vorwürfe gegen Titjew waren offensichtlich fingiert. Das hat der im Rahmen des ‚Moskauer Mechanismus‘ der OSZE verfasste Expertenbericht über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien erst kürzlich betont. Russ-land hatte in diesem Rahmen nicht mit der OSZE kooperiert und den zuständigen Experten nicht nach Tschetschenien einreisen lassen. Ebenso verwehrt Russland den Monitoringinstrumenten des Europarats kontinuierlich den Zugang zur Teilrepublik. Durch die Zugehörigkeit in diesen internationalen Gremien hat Russland sich zur Kooperation verpflichtet. Der Staat muss umgehend aufhören, seine internationalen Verpflichtungen zu verletzen und den diversen Überwa-chungsinstrumenten zur Prüfung der Menschenrechtslage unbedingt stattgeben. Die Justiz darf unter keinen Umständen missbraucht werden, um diejenigen zu drangsalieren, die für die Einhaltung der Menschenrechte kämpfen.“