Politik muss Konsequenzen aus dem Menschenrechtsbericht ziehen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt den Bericht über die Menschenrechtslage in Deutschland vor. Der Menschenrechtsbericht 2018 wirft ein Schlaglicht auf ausgewählte Felder des Menschenrechtsschutzes. Das Deutsche Institut für Menschenrechte gibt wichtige Impulse, die politisch aufgenommen und auf die klare Antworten gegeben werden müssen, erklärt Frank Schwabe.

„Der Bericht stößt uns erneut auf Fragen im Zusammenhang mit der stationären psychiatrischen Versorgung in Deutschland, wie es auch jüngst der Deutsche Ethikrat getan hat. Trotz auch heute schon existierender hoher rechtlicher Hürden für medizinische Zwangsmaßnahmen als ‚ultima ratio‘, empfehlen die Expertinnen und Experten, unsere Versorgungsstrukturen stetig zu hinterfragen und letztlich konsequent am Gebot der Vermeidung von Zwang auszurichten. Auch im Bereich der Arbeitsmigration weist der Bericht zahlreiche Missstände auf, unter denen nicht nur Migrantinnen und Migranten leiden, sondern auch einheimische Beschäftige.

Gerade im Hinblick auf die bisherige Praxis der Rüstungsexporte und die gesetzlichen Grundlagen gibt der Bericht Hinweise, wie die Ausgründungen von Tochterunternehmen geregelt und eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik ermöglicht werden können. Das Europäische Parlament forderte 2017, die Einrichtung eines europäischen Aufsichtsgremiums für die Überwachung von Rüstungsexporten und einen Sanktionsmechanismus für Mitgliedsstaaten, die den Gemeinsamen Standpunkt für Rüstungsexporte missachten.

Deutschland stand in den vergangenen Jahren vor großen Herausforderungen, die uns auch heute noch – sowohl innen- als auch außenpolitisch – intensiv beschäftigen. Der Bericht des politisch unabhängigen Instituts wirft auch in diesem Jahr wieder wichtige Fragen zu diesen unterschiedlichen Politikfeldern auf, denen sich Politik und Gesellschaft vorbehaltlos stellen müssen. Ein unabhängiger Blick auf menschenrechtliche Fehlentwicklungen deutscher und internationaler Politik wird daher immer unentbehrlicher.“