Hofabgabeverpflichtung abschaffen

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die sogenannte Hofabgabeklausel in Teilen für verfassungswidrig einzustufen, besteht akuter Handlungsbedarf für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die SPD-Bundestagsfraktion hat der Ministerin einen Fragenkatalog geschickt, um zu klären, welche Auswirkungen die Entscheidung des BVerfG auf die Alterssicherung der Landwirte besitzt, sagt Ursula Schulte.

„Die Entscheidung des BVerfG bestätigt die grundsätzliche Position der SPD-Bundestagsfraktion, die Hofabgabeverpflichtung endgültig abzuschaffen. Es müssen nun zeitnahe Beschlüsse her. Schließlich wollen wir nicht, dass es für Landwirte, die kurz vor der Pensionierung stehen, Rechtsunsicherheit gibt. Wir brauchen Klarheit.

Darüber hinaus stehen die Haushaltsberatungen an. Wir wollen von der Ministerin wissen, wie hoch sie die Mehrkosten, die durch die Entscheidung entstehen können, bewertet. Bereits jetzt sind rund 70 Prozent der Haushaltsmittel des Bundeslandwirtschaftsministeriums für das agrarsoziale Sicherungssystem gebunden.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen wir endlich eine grundsätzliche Diskussion über das agrarsoziale Sondersystem führen. Fakt ist, dass die Zahl der Versicherten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung seit vielen Jahren rückläufig ist. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob eine Überführung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in die gesetzliche Versicherung nicht sinnvoll wäre.“