Keine freien und fairen Wahlen in Aserbaidschan

Die Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan war alles andere als frei und fair. Auch die Wahlverstöße am Wahltag waren massiv. In außergewöhnlich hohem Maße kam es zu Mehrwachwahlen, Auffüllen der Wahlurnen mit ausgefüllten Wahlzetteln und massiver Polizeipräsenz rund um einige Wahllokale, erklärt Frank Schwabe.

„Die Opposition wird unterdrückt, die Medien staatlich gelenkt, Kritiker inhaftiert und kritische Internetseiten blockiert. Die Wahl ist dadurch zu einer Farce mit organisierten Gegenkandidaten verkommen, auch wenn zahlreiche bestellte internationale Wahlbeobachter anderes konstatieren. Die gemeinsame Wahlmission von OSZE und Europarat gibt in ihrem Statement ein realistischeres Bild der Lage wieder.

Wenn Aserbaidschan ein gleichberechtigtes und geachtetes Mitglied der europäischen Familie und der internationalen Gemeinschaft sein will, muss es einen komplett anderen Weg einschlagen und sich auf einen neuen ernsthaften Dialog unter anderem mit dem Europarat einlassen, die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs schleunigst umsetzen und die Empfehlungen der Venedig Kommission ernst nehmen. Leider deutet darauf vor und nach dieser Wahl nichts hin.“