Zukunft der EU-Strukturförderung nach 2020
Die Strukturpolitik der EU ist für Nordrhein-Westfalen und seine Städte und Kreise unverzichtbar. Deshalb fordert die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass auch zukünftig alle Regionen in Europa und Deutschland von den Mitteln der Strukturförderung profitieren. Strukturpolitik ist Ausdruck gelebter Solidarität in Europa. Das muss auch in Zukunft für die Menschen hierzulande erfahrbar sein.
Anbei finden Sie hierzu den Beschluss der NRW-Landesgruppe:
Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion
Zukunft der EU-Strukturförderung nach 2020
Die Strukturpolitik der EU ist für Nordrhein-Westfalen und seine Städte und Kreise unverzichtbar. In NRW stehen zwischen 2014 und 2020 insgesamt 2,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Erreichung wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischer Ziele bereit. Mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden Innovation und Forschung in strukturschwachen Regionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gefördert. Der Europäische Sozialfonds (ESF) hat in der letzten Förderperiode Millionen Menschen bei der Aus- und Weiterbildung bzw. Qualifizierung unterstützt, allein in NRW standen dafür 627 Millionen Euro bereit. Weitere 618 Millionen Euro werden aus dem Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) bereitgestellt. Alle Fonds tragen dazu bei, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in Europa und Deutschland zu lindern.
Die Förderung von Innovation und Forschung sowie von Aus- und Weiterbildung bzw. Qualifizierung sind vor dem Hintergrund des Strukturwandels in vielen Gebieten Nordrhein-Westfalens von besonderer Bedeutung.
In den anstehenden Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union werden sich angesichts des Austritts Großbritanniens und des damit verbundenen Wegfalls wichtiger Beitragszahlungen besondere Herausforderungen ergeben. Allen Ausgaben der EU steht deshalb eine kritische Prüfung bevor.
Für Nordrhein-Westfalen stellt die Strukturförderung der EU ein wichtiges Instrument für den Abbau von sozialen und wirtschaftlichen Unterschieden dar. Ein Wegfall dieser Mittel würde die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hemmen. Insbesondere die Regionale 2022 und 2025 dürfen nicht von finanziellen Kürzungen betroffen sein. Deshalb fordern wir: Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass auch zukünftig alle Regionen in Europa und Deutschland von den Mitteln der Strukturförderung profitieren. Strukturpolitik ist Ausdruck gelebter Solidarität in Europa. Das muss auch in Zukunft für die Menschen hierzulande erfahrbar sein.
Zudem muss die Landesregierung es ermöglichen, dass Kommunen bei der Leistung des Eigenanteils für die EU-Programme unterstützt werden. Insbesondere für Kommunen, die unter einer angespannten Haushaltslage leiden, würde so sichergestellt, dass sie auch zukünftig an den EU-Programmen partizipieren können.
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