Für gute Arbeit und gute Löhne? Das haben CDU und CSU in den letzten vier Jahren verhindert!

Gute Löhne – Aber Einschränkungen beim Mindestlohn?

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn wurde auf Initiative der SPD in dieser Legislatur eine untere Haltelinie eingezogen, die Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen schützt. Der Mindestlohn ist aber noch kein guter Lohn. Doch die Union wollte vielen Beschäftigten nicht einmal diesen zugestehen. Sie versuchte das Gesetz zu einem Schweizer Käse mit vielen Ausnahmen zu machen:

• Die Union wollte Rentner, Praktikanten, studentische Hilfskräfte und Zeitungszusteller vom Mindestlohn ausnehmen. Die SPD hat sich durchgesetzt und dafür gesorgt, dass endlich Schluss ist mit der Generation, die sich ohne angemessene Vergütung von Praktikum zu Praktikum hangeln muss.
• Die Union wollte und will weiterhin die Dokumentationspflichten aufweichen. Für Minijobber wollte sie sie sogar komplett streichen. Doch gerade bei Minijobs wurde unverhältnismäßig häufig mit den Stundenzahlen getrickst. Um wirklich sicherzustellen, dass der Mindestlohn auch überall tatsächlich für die geleistet Arbeitszeit bezahlt wird, müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfasst werden.
• Die Union hat Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn ausgenommen. Vermeintlich sollten damit die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch den Mindestlohn unterstützt werden. In der Praxis zeigt sich, dass diese Ausnahme keine Anwendung findet und der Mindestlohn kein Einstellungshindernis darstellt. Die Streichung der Ausnahmeregelung verweigerte die Union dennoch.

Gute Arbeit, gute Löhne – Nicht für Leiharbeiter?

Gute Arbeit und gute Löhne gibt es nur mit klaren Regeln, die den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern. Die Union hat klare Regelungen mit allen Mitteln bekämpft und gegen die Interessen der Beschäftigten für Einschränkungen gesorgt:

• Die Union hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an für Leiharbeiter verhindert. Guten Lohn in Form von Equal Pay hat die Union Leiharbeitern erst nach neun Monaten zugestanden.
• Die Union hat die Kriterien zur Abgrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit aufgeweicht. Damit haben sich CDU/CSU eins zu eins Forderungen der Arbeitgeber gegen Beschäftigte zu Eigen gemacht und Rechtsunsicherheit geschaffen.
• Die Union wollte Informationsrechte für Betriebsräte über den Einsatz von Werkverträgen verhindern. So hätten Betriebsräte keine Möglichkeit gehabt, überhaupt zu wissen, wer in ihren Betrieben tätig ist.
• Die Union wollte das Verbot von Werkvertragsbeschäftigten als Streikbrecher abmildern. Damit hätte sie das verfassungsgemäße Streikrecht untergraben.

Gute Arbeit – In der Teilzeitfalle?

Gute Arbeit muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Vor allem Frauen, die ihre Arbeitszeit für die Familie reduzieren, werden bleiben anschließend viel zu oft in der Teilzeitfalle hängen. Um das zu verhindern, wollte die SPD ein Rückkehrrecht in die vorherige Arbeitszeit festschreiben.

• Die Union hat das Rückkehrrecht aus Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit verhindert. Sie wollte das Gesetz zu einem reinen Placebo-Gesetz machen und brachte es damit zum Scheitern.
• Die Union wollte 3 Millionen Teilzeitbeschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben von dem Rechtsanspruch ausnehmen. Gute Arbeit mit einem Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit sollte es mit der Union erst in Unternehmen ab 200 Beschäftigten geben.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs zeigte sich im Mai 2017 gegenüber MDR Aktuell überzeugt, dass eine Rückkehr auf eine Vollzeitstelle aktuell ohnehin kaum ein Problem sei[1]. Das sehen die 750.000 Teilzeitbeschäftigten anders, die derzeit ihren Wunsch nach einer Verlängerung der Arbeitszeit nicht realisieren können. Davon sind 80 Prozent Frauen. Die Union lässt diese Beschäftigten weiter in der Teilzeitfalle hängen.

Gute Arbeit – Ohne gute Rente?

Gute Arbeit, gute Löhne und gute Rente gehören zusammen. Nach einem Leben voller Arbeit muss im Alter eine auskömmliche Rente stehen. Doch die Union schweigt zum Thema Rente. Auch in den vergangenen vier Jahren hat die Union wichtige Schritte für ein gerechtes Rentensystem blockiert:

• Die Union hat die Einführung einer gesetzlichen Solidarrente verhindert. Die SPD wollte sicherstellen, dass langjährig Beschäftigte mit geringem Einkommen eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Die Union lehnte den Vorschlag ab. Sie schickt diese Menschen auch weiterhin zum Sozialamt.
• Die Union hat eine Stabilisierung des Rentenniveaus abgelehnt. Selbst ein gesetzlich garantiertes Rentenniveau von 46 Prozent über das Jahr 2020 hinaus, war mit der Union nicht zu machen.

Von der Union ist auch in den nächsten vier Jahren keine Politik für gute Renten zu erwarten. Angela Merkel sieht „bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem wieder zu verändern.“[2] Das Rentenniveau wird damit absehbar weiter sinken und langjährig Beschäftigte mit geringem Einkommen werden weiterhin auf Grundsicherung angewiesen sein.

Gute Arbeit – Schlechte Absicherung?

Gerade in Zeiten des Wandels müssen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Sozialstaat verlassen können. Dies gilt insbesondere für die Arbeitslosenversicherung und deren Leistungen. Selbst im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte waren mit der Union nicht umsetzbar.

• Die Union hat die Ausweitung des Arbeitslosengeldes I trotz Absprachen verhindert. Damit bleiben weiter zwei Drittel der Arbeitslosen im System der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Vereinbart war die Rahmenfrist, innerhalb der Arbeitslose ein Jahre arbeiten müssen um ALG I zu erhalten, von zwei auf drei Jahre zu verlängern.
• Die Union hält weiter an der Ungleichbehandlung Jugendlicher im SGB II fest. Erhalten unter 25-Jährige ALG II, können sie damit weiter stärker sanktioniert werden als andere.
• Die Union verhinderte einen Umgangsmehrbedarf. Bei gemeinsamer Ausübung des Umgangsrechts von getrennt lebenden Eltern werden weiterhin Kinder gegeneinander ausgespielt, da Grundsicherungsleistungen praxisfern tageweise abgezogen werden.

[1] http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/fuchs-cdu-weist-nahles-vorwurf-zu-rueckkehrrecht-vollzeit-zurueck-100.html)

[2] Rede beim Tag der Deutschen Industrie am 20.6.2017 https://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2017/06/2017-06-20-rede-merkel-tdi.html