Schulen sanieren statt Schwarzer Peter spielen

Wir helfen den Kindern und den Kommunen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Schulsanierungsprogramm von 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Voraussetzung dafür ist eine Grundgesetzänderung, gegen die sich die CDU/CSU-Fraktion lange gesträubt hat. Heute hat sie der Bundestag beschlossen, sagt Bernhard Daldrup.

„Dass die Bundesregierung Schulen in Burundi fördern kann, aber nicht in Gelsenkirchen, ist kaum nachvollziehbar – war aber bis heute geltendes Gesetz. Heute hat der Bundestag das so genannte Kooperationsverbot gelockert. So kann er finanzschwachen Kommunen künftig auch bei der Sanierung maroder Schulen helfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon lange die Abschaffung dieses Verbots in der Bildungspolitik, während die Union auf die getrennte Verantwortung von Bund und Ländern in der Bildungspolitik beharrte. Noch im vergangenen Herbst protestierten die Kommunalpolitiker der CDU/CSU. Sie wollten dieses aus ihrer Sicht vergiftete Geschenk des Bundes nicht. Den Kindern und Eltern ist aber nicht geholfen, wenn Bundespolitiker anklagend den Zeigefinger gegenüber den Ländern erheben und sagen: Ihr seid Schuld. Und es dann damit bewenden lassen.

Die neue Fördermöglichkeit des Bundes ist ein Instrument für Chancengerechtigkeit. Der Bund nimmt seine gesamtstaatliche Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse wahr und unterstützt Kinder in den Kommunen, die es am meisten brauchen.“