Prävention auf kommunaler Ebene stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Kommunen in der Präventionspolitik unterstützen. Die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik bekräftigte in der Diskussion mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände insbesondere die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz. Wichtig für kommunale Präventionsprojekte ist eine sichere, längerfristige Förderperspektive, erklärt Bernhard Daldrup.

„Die drei Schwerpunkte des SPD-Konzepts zur Extremismus-Prävention sind: vorsorgende Politik auf kommunaler Ebene, Stärkung der politischen Bildung und Aufklärung im Netz. Dies ist auch aus kommunaler Sicht die richtige Akzentsetzung.

Auf kommunaler Eben sollte die Arbeit der Präventionsräte unterstützt werden. Wo es sie nicht gibt, sollte ihre Einrichtung vorangetrieben werden. Gleichermaßen wichtig ist die Vernetzung mit anderen Politikfeldern wie dem Quartiersmanagement, das zum Beispiel durch das Bundesprogramm Soziale Stadt gefördert wird. Unverzichtbar für die Vorsorge gegen Extremismus und Radikalisierung sind Schulsozialarbeiter. Hier müssen auch die Länder ihren Teil zur Präventionsarbeit beitragen.

Mit dem Präventionsprogramm des Bundes ‚Demokratie leben!‘, das in den vergangenen Jahren auf über 100 Millionen Euro mehr als verdreifacht worden ist, können viele Impulse für eine präventive Politik auf kommunaler Ebene gegeben werden. Allerdings darf dies kein Strohfeuer sein. Mit einem Demokratiefördergesetz würde eine stabile Finanzierung für erfolgreiche Präventionsprojekte gesichert. Lokale Initiativen und Einrichtungen brauchen eine sichere Perspektive und verlässliche Rahmenbedingungen.

Im Bundeshaushalt 2018 werden für ein Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.“