Europarat stellt Türkei unter Beobachtung

Die Türkei soll in ein Monitoring-Verfahren des Europarats aufgenommen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Entschluss, mit dem die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei reagiert, erklärt Frank Schwabe.

„Alles deutet darauf hin, dass sich die Türkei von den zentralen Werten Europas entfernt. In einem solchen Fall bleibt dem Europarat nur, ein Monitoring-Verfahren einzurichten, um sich intensiv mit dem Land auseinandersetzen zu können. Schon früher stand die Türkei unter Beobachtung. Sie ist einer der ältesten Mitgliedsstaaten des Europarates.

Die aktuelle politische und menschenrechtliche Lage in der Türkei ist verheerend: mehr inhaftierte Journalisten als in China und Ägypten zusammen, Abgeordnete im Gefängnis und unter Anklage, Verfassungsänderung mit starken autokratischen Zügen und eine exzessive Ausnutzung des Ausnahmezustands. Die türkische Regierung muss sich wieder auf den Weg machen zur Achtung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten. Der konstruktive Dialog mit den Institutionen des Europarats im Rahmen des jetzt beschlossenen Monitoring-Prozesses kann dabei hilfreich sein.“