Frank Schwabe

Venedig-Kommission kritisiert Verfassungsänderung in der Türkei

In einer aktuellen Bewertung kritisiert die Venedig-Kommission die geplante Verfassungsänderung in der Türkei und die massive Einschränkung der politischen Freiheiten. Die Vollversammlung der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie und Recht) befasst sich heute mit der Lage in der Türkei, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

„Die SPD-Bundestagsfraktion findet es bemerkenswert, welch deutliche Worte, die Venedig-Kommission zur politischen Entwicklung in der Türkei gefunden hat. Sie bestätigt damit unsere Einschätzung der schwierigen Lage in der Türkei. Es geht sowohl um das Einfordern demokratischer und menschenrechtlicher Standards als auch um die Fortsetzung eines kritischen Dialogs mit der Türkei. Das Land muss zum Weg der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zurückfinden. Dafür bieten wir unsere Zusammenarbeit an.

Die Venedig-Kommission wurde 1990 vom Ministerkomitee des Europarats als unabhängige Institution ins Leben gerufen. Ihre Aufgabe ist die Bewertung und Begleitung von Übergangsprozessen in Mitgliedsstaaten des Europarates und die juristische Unterstützung in Verfassungsfragen.

Wir hoffen, dass die türkische Regierung die Empfehlungen der Venedig-Kommission ernst nimmt. Justizminister Bozdag wird heute beim Europarat in Straßburg dazu Position beziehen.“

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