Welttag der sozialen Gerechtigkeit
Von Gülistan Yüksel MdB
Vor ein paar Wochen hat Oxfam veröffentlicht, dass 8 Menschen mehr Vermögen besitzen als die ärmere Hälfte der gesamten Weltbevölkerung. Diese Zahl verdeutlicht die weltweite Schere zwischen Arm und Reich sehr deutlich und führt zu Recht zu Empörung darüber. Der 20. Februar wurde von den Vereinten Nationen als Welttag der sozialen Gerechtigkeit ausgerufen. Er gibt eine gute Gelegenheit, auf dieses wichtige Thema aufmerksam zu machen und einen Blick auf die aktuelle Situation und anstehende Aufgaben zu werfen.
Neben der weltweiten Ungleichheit bestehen auch auf europäischer Ebene große Unterschiede und Ungleichverteilung von Wohlstand in Staaten. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in südlichen Ländern Europas ist eine gravierende Fehlentwicklung, an der die Austeritätspolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wesentlichen Anteil hat. Es ist nicht verwunderlich, dass mit dieser Politik europafeindliche Parteien Zulauf erhalten. Als SPD treten wir dem klar entgegen und spielen Deutschland und Europa nicht gegeneinander aus! Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz steht mit seiner langjährigen Erfahrung auf europäischer Ebene für ein sozial gerechtes Deutschland in einem sozial gerechten Europa. Wir wollen Gerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt des Regierens stellen und werden auch in den nächsten Wochen weiter dafür werben!
Soziale Gerechtigkeit ist ein ursozialdemokratisches Anliegen, für das sich die SPD wie keine andere Partei einsetzt. Unter dem ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt wurde zum Beispiel das BAföG eingeführt, das allen jungen Menschen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, ein Studium ermöglichen soll. In dieser Legislaturperiode konnten wir den Mindestlohn durchsetzen, von dem vier Millionen Menschen profitieren. Das zeigt, dass viele Menschen vor seiner Einführung noch geringer entlohnt wurden. Es ist schade, dass wir den Mindestlohn haben müssen. Aber es ist gut, dass wir ihn nun endlich eingeführt haben, denn dieser Schritt war längst überfällig. Wir können stolz darauf sein, dass vier Millionen Menschen am Monatsende ein höheres Gehalt und im Alter eine höhere Rente erhalten.
Auch weiterhin gibt es viel zu tun. Beispielsweise ist es ungerecht, dass Frauen 21% weniger Geld verdienen als ihre männlichen Kollegen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern wir: Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit! Ein richtiger Ansatz ist hier das Lohngerechtigkeitsgesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Durch mehr Transparenz soll das Gesetz die Voraussetzung für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern schaffen. Alle Frauen sollen das Recht haben zu erfahren, ob sie im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen gerecht bezahlt werden. Wenn ungerechtfertigt zu wenig Lohn gezahlt wurde, soll ein Anspruch auf Nachzahlung bestehen.
Eine wichtige Aufgabe für die Landtagswahl in NRW und die Bundestagswahl ist, rechten und populistischen Parolen gegenzuhalten, denn es handelt sich um Richtungswahlen: Die sogenannte Alternative für Deutschland versucht, unser Land zu spalten. Wir als SPD treten für gesellschaftlichen Zusammenhalt ein! Hierbei kann sich jeder und jede einbringen. Eine afrikanische Weisheit lautet „Viele kleine Leute, die an vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern“. Gerade zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit lade ich alle ein, daran mitzuarbeiten, die Welt ein Stück besser zu machen!