(K)ein neuer Plan für Afrika
Foto: Sebastian Wolligandt
Die Eckpunkte des sogenannten „Marshallplan mit Afrika“ wurden heute von Minister Müller im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgestellt. Unser Fazit: Ein guter Sachstand, große Überschriften, wenig neue Ideen und davon viele mit seiner eigenen Fraktion nicht schnell umsetzbar, erklären Stefan Rebmann und Christoph Strässer.
„Der Plan von Minister Müller legt völlig zurecht den Fokus auf unseren Nachbarkontinent Afrika. Dieser Kontinent wird entscheidenden Einfluss auf Europas Zukunft haben. Es lassen sich viele SPD-Positionen finden, aber leider auch viel Lyrik.
CSU-Minister Müller beschreibt Maßnahmen, die er nicht sofort mit seiner eigenen Fraktion beschließen könnte. So möchte er den „G20/OECD-Aktionsplan gegen Gewinnkürzung/-verlagerung multinationaler Unternehmen“ umsetzen. Das wollen wir auch, denn auf diesem Wege gehen Afrika jährlich geschätzte 30 Milliarden US-Dollar verloren. Doch gerade die Verhandlungen mit der Union zu einem im Dezember hierzu verabschiedeten Gesetz haben gezeigt, dass die Union nur zögerlich bereit ist, mit uns die, unter Schwarz-Gelb geschaffenen, Steuerschlupflöcher zu schließen – und zwar, obwohl genau dies die geplanten Maßnahmen der OECD fordern.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtspolitik haben einen erhöhten Stellenwert in Müllers Plan. Die Handlungsvorschläge sind jedoch sehr mager formuliert – „Menschenrechte für alle durchsetzen“ als Lösung, ist leichter gesagt als getan.
Die Agenda 2030 der UN wird bedauerlicherweise nur im letzten Satz des Plans erwähnt. Diese stellt den Rahmen, globale Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Wenn wir uns darauf konzentrieren, die 17 universell gültigen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, wäre kein „Marshallplan“ mehr nötig.
Wir werden den Minister im Sinne einer zielführenden und zu mehr Eigenverantwortung führenden Entwicklung Afrikas unterstützen. Wir erwarten nun zügig einen konkreten Maßnahmenkatalog, damit wir die ersten Schritte noch vor der Wahl im Herbst umsetzen können.“