Herr Liebing schreit auf dem falschen Bein Hurra

Die Unterstützung des Bundes für die kommunale Bildungsinfrastruktur ist ein echter Durchbruch. Wenn die Kommunalpolitiker der Union die Aufstockung des Investitionsförderungsfonds für Kommunen ablehnen, sind sie in der Bildungspolitik nicht auf der Höhe der Zeit, sagen Ernst Dieter Rossmann und Bernhard Daldrup.

„Nun sind die CDU-Kommunalpolitiker auf dem Holzweg. Dass ihr Bundesvorsitzender Ingbert Liebing jetzt die Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds um 3,5 Milliarden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur für finanzschwache Kommunen ablehnt, ist kaum nachvollziehbar. Die SPD hat sich mit dieser Bildungsinitiative für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Das darf für die CDU kein Grund zur Ablehnung sein, schließlich haben auch ihre Kabinettmitglieder und ihr eigener Finanzminister Schäuble dies beschlossen.

Wer Chancengleichheit im Bildungssektor will, braucht auch in allen Kommunen eine moderne Bildungsinfrastruktur. Wenn Städte und Gemeinden dies aus eigener Kraft nicht schaffen, ist Hilfe geboten. Das Ziel muss sein, gerade bei den Schulen die Schere zwischen reichen und armen Kommunen nicht immer weiter auseinandergehen zu lassen. Das 3,5Milliarden-Programm schafft mehr Bildungsgerechtigkeit in ganz Deutschland und verbessert die Chancen auch für Kinder von einkommensschwächeren Familien.

Im Übrigen sollten die CDU-Kommunalpolitiker nicht vergessen, dass auch noch andere Initiativen dringend notwendig sind. Ministerin Wanka hat bereits ein nächstes Programm über fünf Milliarden Euro angekündigt, mit dem sie direkt an den 40.000 Schulen in Deutschland die digitale Ausstattung für das Lernen von morgen fördern will. Im Unterschied zur Absicht von Frau Wanka ist das 3,5-Milliarden-Programm bereits finanziell im Haushalt gesichert.

Die CDU sollte sich langsam entscheiden, ob sie stur weiter an ihren alten Positionen festhalten will, oder ob sie die direkte Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen für die Bildungsrepublik der Zukunft voranbringen will. Die SPD ist dazu jedenfalls bereit und will hierfür weiter erfolgreich kämpfen.“