Erster Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte über Menschenrechtslage in Deutschland

Erstmals legt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. Beim Schwerpunktthema Flucht, und auch in anderen Bereichen, fällt die Bilanz gemischt aus, sagt Frank Schwabe.

„Nach gesetzlicher Grundlage, die der Bundestag dem Deutschen Institut für Menschenrechte 2015 gegeben hat, ist es verpflichtet, jährlich einen Bericht vorzulegen. Dies ist heute geschehen. Während die deutsche Menschenrechtspolitik häufig international orientiert ist, geht es dem Institut um Deutschland. Das ist auch gut so. Wer nach außen menschenrechtspolitisch glaubwürdig auftreten will, muss im Inneren selbst die Standards einhalten.

Im Berichtszeitraum Januar 2015 bis Juni 2016 drängt sich das Schwerpunktthema „Flucht“ geradezu auf. Trotz der auch im Bericht gewürdigten Willkommenskultur warf die Ankunft von fast einer Million Flüchtlinge auch menschenrechtlich viele Fragen auf. Von Bildung über Unterbringung und Arbeit bis hin zur Familienzusammenführung werden Menschenrechte berührt, die Deutschland per Gesetz und in der Praxis verwirklichen muss. Aus Sicht des Instituts ist dies nicht immer gelungen.

Kritisiert werden auch die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung: 85.000 Menschen sind vom aktiven und passiven Wahlrecht per Gesetz ausgeschlossen. Auch die Stärken und Schwächen des Entwurfs des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte werden beleuchtet.

Trotz manch unbequemer Kritik ist es gut, wenn ein politisch unabhängiges Institut mit seiner Expertise wandelnde Zeiten und ihre menschenrechtlichen Herausforderungen begleitet. Mit seinen zahlreichen Untersuchungen, Gutachten, Konferenzen und ab jetzt mit den jährlichen Berichten berät und unterstützt das Institut die deutsche Politik. Gerade in den gegenwärtigen Zeiten ist eine menschenrechtliche Politik-Perspektive nötiger denn je.“