Gesundheitsetat 2017: Beratungs- und Hilfsangebote gestärkt

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Der in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossene Etat für den Gesundheitsbereich sieht Ausgaben von über 15 Milliarden Euro vor. Mit 14,5 Milliarden Euro stellt der Gesundheitsfonds den größten Anteil dieses Etats dar. Trotzdem gelang es der SPD wichtige Schwerpunktsetzungen mit diesem Etat im Themenfeld „gesundheitliche Beratung und Hilfe“ durchzusetzen, erklärt Burkhard Blienert.

„Es ist ein großer Erfolg, dass es uns in den Verhandlungen um den Gesundheitsetat 2017 gelungen ist, für viele Personenkreise wichtige und verlässliche Strukturen und Hilfsangebote finanzieren zu können. Zu allererst ist in diesem Zusammenhang die Sicherstellung der Finanzierung der HIV-Stiftung über das Jahr 2016 hinaus zu nennen, bei der zwei Millionen Euro plafondserhöhend realisiert wurden und perspektivisch 4,5 Millionen eingeplant wurden.

Ein wichtiger Erfolg ist außerdem, dass wir die Mittel für Migration und Integration im Vergleich zum Regierungsentwurf um insgesamt drei Millionen Euro erhöhen konnten. Damit können wichtige Projekte zum Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen und zum Umgang mit Drogenkonsumenten mit Migrationshintergrund realisiert werden.

Darüber hinaus sieht der Etat zusätzliche Mittel für eine Stärkung der Arzneimittelsicherheit vor. Außerdem investieren wir eine Million Euro mehr für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs.“