„Wichtige Weichen für gute Verkehrswege in NRW sind gestellt“
Vorsitzender der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus
Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplan 2030 erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Achim Post und der verkehrspolitische Koordinator der NRW-Landesgruppe Andreas Rimkus:
„Das Land NRW kann sich über den heute vom Kabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) freuen, denn damit wurden wichtige Weichen für gute Verkehrswege in NRW gestellt – es geht voran!
Viele wichtige Projekte in Nordrhein-Westfalen wurden gegenüber dem Arbeitsentwurf vom März höher priorisiert – das ist ein großer Erfolg für die SPD in NRW. Gemeinsam mit Verkehrsminister Michael Groschek und der SPD-Landtagsfraktion hatte sich die NRW-Landesgruppe in den vergangenen Monaten für Nachbesserungen eingesetzt, um der besonderen Bedeutung unseres Landes als wichtiger Verkehrsknotenpunkt gerecht zu werden.
Der Bund will bis 2030 fast 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Knapp die Hälfte der Gesamtsumme fließt in Bundesstraßen und Autobahnen und NRW bekommt davon ein ordentliches Stück ab. Von den Straßenbaumitteln im „Vordringlichen Bedarf“ (VB) und „VB-Engpassbeseitigung“ (VB-E) einschließlich laufender und fest disponierter Maßnahmen für Straßenmaßnahmen soll NRW 13,764 Milliarden Euro erhalten, das sind 20,3% aller VB-Maßnahmen.
Im Bereich Schiene freuen wir uns über die vollständige Realisierung des Rhein-Ruhr-Express. Dazu gehören auch der 6-gleisige Ausbau zwischen Düsseldorf-Kalkum und Duisburg und der Systemhalt im Düsseldorfer Süden. Im Bereich Fernstraßen begrüßen wir, dass die A52 zwischen AK Mönchengladbach (A61) und dem AK Neersen (A44) auf sechs Streifen ausgebaut und die Rheinbrücke Godorf-Niederkassel („Rheinbrücke Wesseling“) gebaut wird. Damit wird der hohen Staubelastung in dieser Region Rechnung getragen.
Wir freuen uns außerdem sehr darüber, dass unsere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Aufnahme eines eigenen Titels für Radschnellwege im BVWP erreichen konnte.
Wir haben schon viel erreicht, werden uns aber weiter dafür einsetzen, dass der Bundesverkehrsminister im Bereich der Schienenprojekte noch nachliefert. Die für NRW wichtigen Ausbaustrecken Münster-Lünen und Grenze D/NL-Kaldenkirchen-Viersen-Rheydt („Eiserner Rhein“) sowie der Bahnknoten Köln sind immer noch nicht abschließend berechnet. Hier sehen wir noch Verhandlungsbedarf.
Nach dem Kabinettsbeschluss beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen. Die Ausbaugesetze (Bundesfernstraßengesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Bundeswasserstraßenausbaugesetz) sollen bis Ende Dezember im Deutschen Bundestag beschlossen werden.