Kerstin Griese_Reichstag_2013

Das Integrationsgesetz kommt

Kerstin Griese_Reichstag_2013

von Kerstin Griese MdB:

Etwa eine Million Flüchtlinge haben seit letztem Jahr bei uns Schutz vor Krieg und Vertreibung gesucht. Viele von ihnen können und wollen bei uns bleiben. Es ist für unsere Zukunft entscheidend, wie wir die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft aufnehmen. Integration ist immer ein Prozess auf Gegenseitigkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb durchgesetzt, dass nach zwei Asylpaketen jetzt ein Integrationsgesetz im Bundestag beschlossen wird.

Nach der Registrierung, Unterbringung und ersten Versorgung geht es jetzt und in den nächsten Jahren um die Integration der Menschen, die zu uns geflohen sind und die bei uns bleiben. Um den Geflüchteten eine rasche Integration in unsere Gesellschaft zu ermöglichen, braucht es vor allem dreierlei: Sprache, Bildung und Arbeit. Deshalb werden Integrations- und Sprachkurse ausgebaut, Kita- und Schulplätze geschaffen, die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen wird verstärkt. Sozialdemokratische Politik legt einen Schwerpunkt darauf, wie Integration in Ausbildung und Arbeit gelingen kann. Es geht darum, wie Qualifikationen festgestellt werden können, wie Sprachkurse und Ausbildung sinnvoll vernetzt werden können, wie die Bereitschaft der Wirtschaft, der Unternehmen, des Handwerks, bei der Aufnahme zu helfen, gut umgesetzt werden kann. Wir rechnen damit, dass etwa 350.000 Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter, die dauerhaft bleibeberechtigt sind, in den Arbeitsmarkt aufgenommen werden müssen. Rund die Hälfte der Flüchtlinge ist unter 25 Jahren, 70 % sind unter 30 Jahren. Darin liegt eine große Chance, denn sie können gut ausgebildet werden. Unser Arbeitsmarkt ist in so guter Verfassung, dass das gelingen kann und wird. Aber es kostet Anstrengung.

Mit dem Integrationsgesetz reagiert die Politik auf diese Herausforderungen. 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten zur niedrigschwelligen Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt bieten Angebote einer sinnvollen und gemeinnützigen Betätigung schon während des Asylverfahrens. Wir schaffen Erleichterungen beim Zugang zur Ausbildungsförderung und bei der Unterstützung und Begleitung von Flüchtlingen, um eine Ausbildung aufzunehmen. Die Vorrangprüfung wird für 3 Jahre ausgesetzt, wobei die Länder selbst entscheiden können, ob sie sie in bestimmten Regionen beibehalten. Das erleichtert die Einstellung von Flüchtlingen. Wir schaffen Rechtssicherheit für den Aufenthalt während einer Ausbildung. Wenn Flüchtlinge einen Ausbildungsplatz haben, ist ihr Aufenthalt für drei Jahre der Ausbildung und für zwei Jahre anschließender Beschäftigung gesichert (3+2-Regelung).

Wir wollen eine ausgeglichene Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Deutschland und führen deshalb – befristet auf drei Jahre – eine Wohnsitzauflage ein. Damit beugen wir der Ballung von Flüchtlingen in bestimmten Städten und Regionen vor und verteilen die Sozialkosten auf alle Städte und Gemeinden. Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann (mindestens 15 Wochenstunden / mind. 712 € Lohn), eine Berufsausbildung oder ein Studium macht, ist davon ausgenommen. Das gilt auch für Ehegatten, eingetragene Lebenspartner oder minderjährige Kinder.

Außerdem können Flüchtlinge eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren bei herausragender Integrationsleistung (Beherrschung der deutschen Sprache (C1) und weit überwiegende Lebensunterhaltssicherung) oder nach fünf Jahren bei hinreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache (A2) und überwiegender Lebensunterhaltssicherung erlangen. Damit schaffen wir Anreize, möglichst schnell für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen und aktiv zur Integration beizutragen.

Mit dem Grundsatz des Integrationsgesetzes von „Fördern und Fordern“ werden klare Regeln und Pflichten festgeschrieben. Mit dem Integrationsgesetz legen wir das Fundament für eine gelingende Integration, damit aus Flüchtlingen Nachbarn und Freunde werden.

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