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25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag: Neue Impulse für eine gewachsene Freundschaft

Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel

Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel

von Burkhard Blienert MdB

Am heutigen 17. Juni 2016 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages zum 25. Mal. Um dieses Jubiläum zu feiern, sind in diesem Jahr viele verschiedene politische, kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen geplant. Wirkliche Feierstimmung will seit dem Regierungswechsel in Warschau jedoch nicht aufkommen. Die nationalkonservative polnische Regierung steht wegen mehrerer Gesetzesreformen, wie dem neuen Mediengesetz und der Justizreform, in der Kritik. Die EU-Kommission hat gar zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Prüfverfahren gegen das Land eingeleitet. Auch die Einflussnahme der PIS-Regierung auf den Medien- und Kulturbereich gibt Anlass zur Sorge.

Dennoch gilt: Auch in Zeiten politischer Uneinigkeit müssen wir unsere Bemühungen aufrechterhalten und das konstruktive Gespräch mit unseren Nachbarn suchen. Nur auf diese Weise kann es uns gelingen, gegenseitiges Misstrauen und Ressentiments zu überwinden. In den letzten 25 Jahren haben beide Länder viel Energie und Herzblut in die deutsch-polnischen Beziehungen investiert. Daraus haben sich in all den Jahren Freundschaft und Vertrauen auf allen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ebenen entwickelt. Diesen „Schatz“, wie der deutsche Botschafter Rolf Nikel das deutsch-polnische Verhältnis jüngst beschrieb, gilt es zu hüten und zu bewahren.

Den Wandel der deutsch-polnischen Beziehungen markierte die Ostpolitik Willy Brandts. Unvergessen bleibt sein Kniefall am 7. Dezember 1970 vor dem Mahnmal zum Gedenken an den jüdischen Ghetto-Aufstand von 1943 in Warschau, mit dem er als Bundeskanzler stellvertretend für sein Land um Vergebung für die Verbrechen Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg bat. Eine historische Geste der Reue und Demut, die mehr zu sagen vermochte als tausend Worte. Bis heute ist der Kniefall Willy Brandts das Symbol für die Aussöhnung der beiden Länder. Es folgte die Unterzeichnung des Warschauer Vertrages, der 25 Jahre nach Kriegsende endlich die Oder-Neiße-Grenze anerkannte.

Während es beim Warschauer Vertrag um die „Normalisierung“ der deutsch-polnischen Beziehungen ging, schlugen die beiden Länder nach der deutschen Wiedervereinigung mit der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages am 17. Juni 1991 ein neues, uneingeschränkt positives Kapitel auf. Mit dem Nachbarschaftsvertrag bekannten sich Deutschland und Polen dazu, ihre Beziehungen „im Geiste guter Nachbarschaft und Freundschaft“ zu gestalten und in allen Bereichen eng zusammenzuarbeiten.

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