Petitionen: beim Bundestag sind die Daten sicher

Am Freitag wurde die private Kampagnenplattform change.org mit dem Negativpreis „Big Brother Award“ ausgezeichnet, wegen ihres unverantwortlichen Umgangs mit Daten und Grundrechten. Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, Petitionen direkt beim Bundestag einzureichen, sagt Stefan Schwartze.

„Petitionen sind möglich, ohne dass die Daten der Petenten gesammelt und weitergegeben werden. Der Bundestag macht es vor. Der Petitionsausschuss ist zentraler Ansprechpartner für alle Bitten und Beschwerden. Anliegen von allgemeinem Interesse können auf der Homepage des Deutschen Bundestages veröffentlicht, mitgezeichnet und diskutiert werden. Besonders wichtig ist: Die Daten jedes registrierten Nutzers sind hier sicher. Sie werden weder veröffentlicht, noch anderen Nutzern zur Verfügung gestellt.

Neben der Petitionsplattform des Bundestages gibt es viele andere Plattformen, die das Einstellen von Petitionen anbieten. Die SPD-Bundestagsfraktion empfiehlt, bei Bitten zur Gesetzgebung immer das Portal des Bundestages zu nutzen.“