Frank Schwabe

Griechenland braucht in Flüchtlingskrise die volle Solidarität der EU

Frank SchwabeAuch wenn das Abkommen der EU mit der Türkei greift und in Kürze die ersten Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt werden, steht Griechenland weiterhin vor riesigen Herausforderungen. Soll das Land unter seinen vielfältigen Problemen nicht zusammenbrechen, braucht es die Unterstützung der Europäischen Union, erklärt Frank Schwabe.
„Griechenland braucht die volle Solidarität der Europäischen Union. In der sowieso zugespitzten sozialen Lage der Bevölkerung kann Griechenland die Probleme nur mit massiver Hilfe der EU bewältigen. Hilfe ist insbesondere in der Logistik und im Zusammenspiel der unterschiedlichen Akteure wie Staat, Kommunen, Hilfsorganisationen und Militär notwendig. Deutschland hat in den vergangenen Monaten viel Erfahrung gesammelt und kann diese weitergeben.

Entlastet werden muss Griechenland durch die Übernahme von Kontingenten in andere Länder der EU einerseits. Andererseits muss das Abkommen mit der Türkei wirken. Grundbedingung dafür ist allerdings, dass die Türkei allen Syrern eine sichere Bleibe gewährleistet und die Vorwürfe von Amnesty International entkräften kann. Danach sollen täglich Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden.

Eine Lösung kann es nur über geordnete Flüchtlingsunterkünfte in Griechenland geben. Die Lage in Idomeni ist katastrophal, aber für die Menschen akut nicht lebensbedrohlich. In der Sommerhitze kann sich die Lage aber schnell zuspitzen. Klar ist, dass es nach der Schließung der Balkanroute keine Lösung über Idomeni geben kann. Dies muss deutlich kommuniziert werden. Alle gut gemeinten Vorschläge, Menschen direkt von Idomeni aus in den EU-Raum zu bringen und dort aufzunehmen, sind deshalb kontraproduktiv.

Deutschland kann Griechenland über einen weiteren Ausbau der schon bestehenden technischen Unterstützung helfen, so zum Beispiel bei der Müllentsorgung und bei Abwasserproblemen. Darüber hinaus können die Erfahrungen im Management von Flüchtlingslagern weitergegeben werden.“

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