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Bund muss Länder und Kommunen stärker unterstützen

„Die NRW-Landesgruppe setzt auf Inhalte und Substanz,
nicht auf Schaumschlägerei und Sprüche.“

Der Bund muss sich stärker in den Bereichen Bildung, Integration und Wohnungsbau engagieren. Dies fordert die NRW-Landesgruppe in ihrem Arbeitsprogramm für 2016.

Für den Bereich der frühkindlichen Bildung will die Landesgruppe einen qualitativen Fortschritt für alle Kinder und Eltern in Deutschland erreichen. Der Landesgruppenvorsitzende Achim Post: „Wir brauchen eine Integrationsoffensive Kita. Wir brauchen 80.000 zusätzliche Kitaplätze und 20.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher. Wir brauchen endlich die schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit ab dem ersten Lebensjahr. Das geht nur, wenn der Bund die Länder und Kommunen mit zusätzlichen Mitteln für diese Zwecke nachhaltig unterstützt.“

Die finanzielle Situation der Kommunen ist für die Landesgruppe ein zentrales Thema. Post: „Schon heute belasten die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II die kommunalen Haushalte massiv. Die NRW-Landesgruppe wird weiter darauf drängen, dass der Bund seiner Verpflichtung zur Bewahrung gleicher Lebensverhältnisse in den Kommunen nachkommt. Wir unterstützen eine höhere quotale Beteiligung des Bundes an den KdU auch in einem Umfang, der eine Bundesauftragsverwaltung auslösen kann.“

Zur gegenwärtigen flüchtlingspolitischen Debatte sagt Post: „Die SPD ist die Partei der Aufklärung und des Antipopulismus. Die NRW-Landesgruppe setzt auf Inhalte und Substanz, nicht auf Schaumschlägerei und Sprüche. Deswegen legen wir ganz konkrete Konzepte zur Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft vor, statt eine Scheindebatte nach der anderen zu führen.“

 

Das 10-Punkte-Papier der NRW-Landesgruppe finden Sie hier

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