Christoph Strässer

Tag der Kinderrechte – Flüchtlingskinder in Deutschland unterstützen

Foto: Sebastian Wolligandt

Foto: Sebastian Wolligandt

„Best Interest of the Child“ meint eine Orientierung jeglichen staatlichen Handelns am Kindeswohl. Dies ist in der UN-Kinderrechtskonvention verankert, die am 20.11.1989 von der UNO-Vollversammlung verabschiedet wurde. Jedes Jahr wird an dem Tag der Verabschiedung der UNO-Kinderrechtstag begangen, der an die historische Errungenschaft der Konvention erinnert, durch die alle Menschen unter 18 Jahren zum ersten Mal in der Geschichte eigene Rechte erhielten – darunter das Recht auf Überleben, auf Bildung, auf Schutz vor Missbrauch und Gewalt. Die Staaten haben sich damit verpflichtet, die Rechte der Kinder zu achten und bekannt zu machen. Auch Deutschland ist der Konvention beigetreten.

Diese Errungenschaft erfordert ihre Umsetzung, denn auch 25 Jahre danach werden die Rechte von Millionen von Kindern weltweit verletzt. 2014 wuchsen nach Schätzung von UNICEF weltweit rund 230 Millionen Kinder in Kriegs- und Krisengebieten auf. Seit Januar 2015 sind Zehntausende Kinder als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Jedes Kind hat ein Recht auf eine Kindheit – auf ein Zuhause und die Chance, sich bestmöglich zu entwickeln.

In Krisenregionen erkennen wir die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingskindern ganz selbstverständlich an. Kinder verlieren diesen Status nicht dadurch, dass sie ihre Heimregion verlassen und in Deutschland eine Zukunft suchen.

Dieser Beitrag soll ein Plädoyer für eine Anerkennung der Schutzbedürftigkeit und der besonderen Bedürfnisse der Flüchtlingskinder in Deutschland sein, da auch in Deutschland jetzt besonderer Handlungsbedarf geboten ist.

Das zeigt sich im deutschen Ausländer- und Asylrecht, das den Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und sozialer Teilhabe zum Teil einschränkt, was in Regelungen deutlich wird, wie dass eine kranke Person vor dem Arztbesuch in einigen Bundesländern die Genehmigung einer Behörde einholen muss, damit Behandlungskosten übernommen werden oder dass oftmals nicht die nächst-gelegene Schule Flüchtlingskindern zugeteilt wird. Ein maßgeblicher Grund für diesen Mix aus fehlender Koordination und institutionellen Hindernissen besteht darin, dass Asylverfahren ohne ausreichend klare Richtlinien für Kinder durchgeführt werden und nationale Auffangsysteme entweder auf Erwachsene oder auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgelegt sind.

Die besondere Schutzbedürftigkeit besteht und bezieht sich auf alle Kinder weltweit, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion und ist damit zu begründen, dass es sich bei Kindern um eine Gruppe Menschen handelt, die sich noch nicht selbst schützen kann. Es besteht für Flüchtlingskinder aber eine noch weitreichendere Schutzbedürftigkeit durch die besonderen Gefährdungen und Belastungen durch die Flucht, was in der Kinderrechtskonvention in Art. 22 festgeschrieben ist. Die Notwendigkeit eines besonders weitreichenden Schutzes ergibt sich zunächst aus den traumatischen Erfahrungen, die viele geflüchtete Kinder auf der Flucht gemacht haben und der Tatsache, dass sie die gesamte vertraute Umgebung und oftmals nächste Angehörige verloren haben, was sie psychisch und physisch überfordert.

Wenn man sich vergegenwärtigt, welche Gründe Eltern zu einer Flucht veranlassen, ist neben politischen Umständen sicherlich auch der Wunsch bestimmend, die eigenen Kinder vor einem menschenunwürdigem Leben zu bewahren und ihnen ein Leben in Würde und mit dem Zugang zu Bildung, frei von Hunger, Elend, Krieg und Angst zu ermöglichen. Damit werden Kinder oftmals zur Fluchtursache selbst.

Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Betroffenen steigt, da etwa ein Drittel aller nach Deutschland einreisenden Flüchtlingen Kinder sind, ist es notwendig, dass die Schutzmechanismen, die den Flüchtlingskindern zur Verfügung stehen, verstärkt publik gemacht werden und in einem zweiten Schritt weiter ausgebaut werden. Die SPD hat hier mit dem Beschluss „Moderne Familienpolitik weiter denken“ eine Grundlage mit stringenten Handlungsempfehlungen geschaffen. So werden wir uns dafür einsetzen, dass Flüchtlingskinder von Beginn an unterstützt und gefördert werden, indem wir Kitas zur Seite stehen, um diese bei den neuen Herausforderungen zu unterstützen. Auch die Schulkinder und Lehrer_innen lassen wir in NRW nicht alleine, da wir einerseits für Auffangklassen und Vorbereitungsklassen sorgen und andererseits Zertifikatskurse für die Kompetenz „Deutsch als Fremdsprache“ anbieten. Dieser Einsatz ist notwendig, um eine dauerhafte Perspektive geben zu können, ganz an dem Grundsatz „Best Interest of the Child“ orientiert.

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