Neuer Ansatz zur Unterstützung von Kommunen bei Integration

Eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Demografie und Integration“ wäre ein sinnvolles Instrument, um Kommunen zielgerichtet bei der Integration von Zuwanderern und der Bewältigung des demografischen Wandels zu unterstützen. Diesen Vorschlag diskutierten SPD-Bundestagsabgeordnete, Bürgermeister und Landräte unter anderem bei einem Gespräch zur Flüchtlingspolitik gestern, erklärt Bernhard Daldrup.

„Das Instrument, das analog zur Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung im Grundgesetz Art. 91a verankert werden könnte, böte die Möglichkeit, betroffene Kommunen zielgerichtet zu fördern. Gemeinschaftsaufgaben werden von Bund und Ländern finanziert und haben das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse im Land herzustellen. Dieser Weg wird aktuell auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund verfolgt.

Erfolgreiche Integration und soziale Aufstiegsmöglichkeiten dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Es ist Aufgabe des Bundes in dieser Hinsicht gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Dazu brauchen wir passgenaue Bildungsangebote, mehr Schulen und Kitas sowie entsprechende Ausbildungs- und Arbeitsplätze, aber auch neuen sozialen Wohnraum. Zuwanderung und demografischer Wandel beeinflussen unsere gesellschaftliche, wirtschaftliche und räumliche Entwicklung. Um diese Entwicklung zu gestalten, brauchen wir eine übergeordnete Koordinierung und eine gemeinschaftliche Planung und Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen.“