Arno-Klare

Luftverkehrsabkommen mit sozialer Dimension

Arno-KlareHeute hat der Deutsche Bundestag eine Novelle zum Luftverkehrsabkommen zwischen den USA und den Staaten der EU verabschiedet. Die Sorge, mit der Vereinbarung könnten nationale Gesetze und Verordnungen im Bereich des Lärm- und Umweltschutzes ausgehebelt werden, ist unbegründet. Jedes Land darf weiter souverän nationale Gesetze und Regeln für den Luftverkehr erlassen, erklärt Arno Klare.

„Die Novelle ergänzt das Abkommen um eine soziale Dimension. Das ist ebenso neu für entsprechende Abkommen wie auch erfreulich. Die Bedeutung der sozialen Aspekte wird anerkannt und beide Vertragsparteien kommen darin überein, dass offene Märkte mit hohen arbeitsrechtlichen Normen einhergehen sollten.

Die von Bürgern geäußerte Sorge, mit dem Abkommen könnten nationale Gesetze und Verordnungen im Bereich des Lärm- und Umweltschutzes ausgehebelt werden, ist nicht aus dem Vertrag begründbar, im Gegenteil. Im internationalen Luftrecht gilt das Prinzip der Lufthoheit. Das bedeutet, dass jedes Land souverän nationale Gesetze und Regeln für den Luftverkehr erlassen darf. Diese müssen allerdings diskriminierungsfrei, also für alle Fluggesellschaften gleich, angewendet werden.“

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