Jetzt Chancen nutzen – für die Menschen in Griechenland und für Europa

Das dritte Hilfsprogramm für Griechenland bietet eine Chance zur Lösung der Krise. Die Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt kann dauerhaft aber nur dann überleben, wenn es gelingt, diese weiterzuentwickeln, sagt Norbert Spinrath.

„Heute ist die erste Rate in Höhe von 13 Milliarden Euro an Griechenland ausbezahlt worden. Sie stammt aus dem dritten Hilfspakt für das Land, das auf dem neuen Memorandum of Understanding (MoU) beruht. Diese Absprache ist die Beste der bisherigen drei Vereinbarungen und enthält erstmals Elemente mit klarer sozialdemokratische Handschrift. Es birgt weniger drastische Konsolidierungsauflagen, den Aufbau eines universalen sozialen Sicherungssystems, ein Beschäftigungsprogramm und eine grundlegende Revision des Verwaltungsapparates. Der Blick Griechenlands in den Abgrund hat den politischen Kräften vor Augen geführt, was auf dem Spiel steht, und die gesellschaftliche Unterstützung für eine grundlegende Erneuerung des Staates ermöglicht.

Deutschland darf keine Zweifel aufkommen lassen, dass die Europäische Integration, ihre Wahrung und Vertiefung nicht nur Staatsziel, sondern die Grundlage unseres Handelns ist und bleibt. Die Zweifel an der Zuverlässigkeit, die uns zum Teil in der EU entgegengebracht werden, müssen wir ernst nehmen. Dazu bedarf es einer Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Wir brauchen auf Dauer einen Europäischen Währungsfonds, um bestehende Probleme in Europa zu lösen.

Wir müssen diese Diskussion jetzt endlich führen, im Bundestag, mit der Regierung, aber vor allem mit den europäischen Partnern. Am Ende werden schwierige Entscheidungen stehen, die wir aber um der Zukunft der Europäischen Union und damit um der Zukunft unseres Landes werden fällen müssen.“