Frank Schwabe

Aus Folter-Vorwürfen in Deutschland Konsequenzen ziehen

Frank SchwabeWeltweit wird am 26. Juni der Opfer von Folter gedacht. Der diesjährige internationale Tag der Folteropfer ist in Deutschland plötzlich hochaktuell geworden: Bundespolizisten sollen Flüchtlinge misshandelt haben. Bund und Länder müssen zügig Maßnahmen ergreifen, um Folter und Misshandlung in deutschen Gewahrsamseinrichtungen zu verhindern, erklärt Frank Schwabe.

„Noch liegen die Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Hannover nicht vor. Sollte sich jedoch der Verdacht bestätigen, dass Bundespolizisten Flüchtlinge misshandelt haben, müssen wirksamere Präventions- und Schutzmechanismen eingeführt werden. Deutschland ist ein Vorreiter im weltweiten Kampf gegen die Folter und dem absoluten Verbot von Folter verpflichtet. Misshandlungen im Amt sind eine staatliche Menschenrechtsverletzung, die inakzeptabel ist.

Deutschland hat 2008 das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention ratifiziert und in Wiesbaden die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter eingerichtet. Unabhängige Experten besuchen Einrichtungen, in denen Menschen die Freiheit entzogen ist, und geben Empfehlungen zur Beseitigung von Missständen. Für diese nationale Stelle hat die SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft. Sie ist jedoch für 280 Einrichtungen des Bundes und knapp 2.000 Einrichtungen der Länder zuständig und kann trotz einer finanziellen Aufstockung auf 540.000 Euro pro Jahr diese Herkulesaufgabe kaum bewältigen. Dieser Präventionsmechanismus muss daher gestärkt werden.

Zugleich muss es niedrigschwellige Meldestellen für Polizeigewalt geben. Die Bundespolizei hat auf die Vorwürfe in Hannover mit einer rasch eingerichteten internen Beschwerdestelle jenseits des Dienstweges reagiert. Sinnvoll wäre jedoch eine unabhängige Stelle außerhalb der Dienststrukturen. Nur so kann der Gruppendruck, Fehlverhalten von Kolleginnen und Kollegen zu verschweigen, verringert werden.

Laut amnesty international werden in mehr als 140 Staaten Menschen gefoltert und misshandelt. Deutschland sollte sich nicht auf dieser Liste der Schande finden.“

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