Frank Schwabe

Für eine humane Flüchtlingspolitik der EU

Frank SchwabeFast 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, davon 38 Millionen innerhalb ihrer Heimatstaaten. Ihr Schicksal und ihre Not dürfen nicht nur am morgigen Weltflüchtlingstag im Zentrum stehen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich ein für alle verbindliches solidarisches Konzept für den Umgang mit jenen Flüchtlingen erarbeiten, deren Ziel Europa ist, erklärt Frank Schwabe.

„Auch in Zukunft müssen wir uns in Europa auf große Flüchtlingsströme einstellen, denn für viele gewaltsame Konflikte ist eine politische Lösung nicht in Sicht. Dies trifft vor allem auf den Nahen Osten zu, aber auch auf afrikanische Staaten.

Die meisten Flüchtlinge bleiben in der Region. Diese können wir mit humanitärer Hilfe unterstützen, was Deutschland und die EU auch tun. Dennoch stellen Tausende von Flüchtlinge für die meist armen Aufnahmeländer eine enorme Belastung dar. Umso beschämender ist es, dass sich die vergleichsweise wohlhabenden EU-Mitgliedsstaaten so schwer tun, eine untereinander solidarische und für die Flüchtlinge humane Lösung zu finden.

Die in der EU gebetsmühlenartig geforderte Bekämpfung der Fluchtursachen ist zwar richtig, greift jedoch erst langfristig. Wir müssen aber jetzt handeln. Deshalb brauchen wir eine großzügige legale Aufnahme von Flüchtlingen, ein verbindliches EU-internes Verteilungssystem und ein freiwilliges Resettlement-Programm. Bei allem Abwägen des nationalen Interesses dürfen die EU-Mitgliedsstaaten nicht vergessen: Die Hälfte der Menschen, die aus Angst und Not fliehen, sind Kinder und Jugendliche. Sie haben oft Schreckliches erlebt. Für sie haben wir eine Fürsorgepflicht.

Am diesjährigen Weltflüchtlingstag gedenken wir erstmals offiziell auch der deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung, die infolge des Zweiten Weltkrieges ihre Heimat verlassen mussten. Auch um ihretwillen hat Deutschland eine besondere Verantwortung, sich auf nationaler wie EU-Ebene für eine humane Flüchtlingspolitik einzusetzen.“

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