Frank Schwabe

Empörung über harte Strafe für Raif Badawi

Frank SchwabeDie SPD-Fraktion verurteilt auf das Schärfste die Bestätigung des Urteils für den saudischen Blogger Raif Badawi. 1000 Stockhiebe bedeuten Todesstrafe auf Raten. Badawi hat nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten, erklärt Frank Schwabe.

„Beim Amtsantritt des neuen Königs Salman Anfang des Jahres war die Hoffnung groß, dass auch Raif Badawi amnestiert würde. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte sich bei seinem Besuch in Saudi-Arabien für ihn eingesetzt. Der harte innenpolitische Kurs wird jedoch fortgesetzt und vom Justizwesen abgesichert. Die Entscheidung des Obersten Gerichts ist letztinstanzlich: zehn Jahre Haft, 1000 Stockhiebe und eine Geldstrafe von 240.000 Euro.

Raif Badawi war im Mai 2014 verurteilt worden, nachdem er in seinem Blog die saudische Religionspolizei kritisiert hatte. Die Anklage lautete auf Verbreitung liberalen Gedankentums und Beleidigung des Islam. Der Vorwurf der Beleidigung des Islam vernebelt die eigentliche politische Absicht. Strafen wie öffentliche Auspeitschungen und Hinrichtungen sollen Kritik am Königshaus im Keim ersticken.

Saudi-Arabien wird vielfach als stabiler Anker in der von Kriegen und Konflikten erschütterten Region gerühmt. Die Mittel zu dieser Stabilität – die massive Verletzung der Menschenrechte und die Unterdrückung der kritischen Zivilgesellschaft – lehnen wir jedoch entschieden ab. Für Raif Badawi und andere inhaftierte politische Gefangene fordern wir die sofortige Freilassung.“

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