Udo Schiefner

Mindestlohn im Transportgewerbe dringend besser kontrollieren

Udo SchiefnerVier Monate Mindestlohn auch im Transport- und Logistikgewerbe waren in dieser Woche Thema in der AG Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion. Experten von Ver.di, der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft und des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung berichteten über die wettbewerbsverzerrenden Praktiken des Lohn- und Sozialdumpings durch ausländische und ins Ausland verlagerte Speditionen, erklärt Udo Schiefner.

„Die Gäste begrüßten, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Mindestlohn durchgesetzt hat. Massives Lohn- und Sozialdumping im Transportgewerbe muss in Deutschland bekämpft werden. Der Mindestlohn war dazu ein entscheidender Schritt. Aus Sicht der Fahrerinnen und Fahrer, der Kontrollierenden und der Speditionsunternehmen bewerteten sie die Effekte des Mindestlohngesetzes grundsätzlich ausgesprochen positiv. Die Kontrollen müssen jedoch erheblich verbessert werden, damit der Schutz vor Ausbeutung und Wettbewerbsverzerrung effektiv greifen kann.

Ein modernes Melde- und Kontrollsystem sollte zügig umgesetzt werden. Vor allem müssen die ausländischen Transportunternehmen ihre Fahrten schnell und unkompliziert anmelden können. Die Zollbehörden müssen die Daten direkt abrufen können. Vorhandene Systeme zur Mauterhebung, Sozialversicherungs- oder Mehrwertsteuerkontrolle aus Deutschland und anderen EU-Staaten, könnten mit verhältnismäßig geringem Aufwand für die Erfordernisse der Transportkontrollen angepasst werden. Für die SPD-Verkehrsexperten ist daher klar: hier müssen wir dringend handeln.“

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