Erklärung zur Daseinsvorsorge räumt TTIP-Privatisierungsbefürchtungen aus

Jetzt ist bestätigt worden, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP die enorme Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge in unserem Land anerkennen und diese in keiner Weise einschränken wird. Die öffentliche Hand kann auch nach einem erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen weiterhin in den Bereichen wie beispielsweise Wasser, Bildung, Gesundheit und sozialen Diensten frei entscheiden, erklärt Dirk Becker.

„Das besagt die gemeinsame Erklärung zur Daseinsvorsorge von Kommissarin Cecilia Malmström und dem amerikanischen TTIP Chefunterhändler Michael Fromann. Das ist ein gutes Signal für den freien Handel und die Kommunen in unserem Land.

Malmström und Fromann hatten sich anlässlich eines gemeinsamen Treffens vergangenen Freitag in Brüssel klar für den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorg in Europa und den USA ausgesprochen. In einer schriftlichen Erklärung machten sie deutlich, dass das geplante Handelsabkommen keinerlei Druck auf die Kommunen ausüben werde, Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge zu öffnen oder Standards abzusenken. Zudem sei auch eine Rekommunalisierung von zeitweise privat erbrachten Leistungen selbstverständlich weiterhin möglich.

Dies ist ein richtiger Schritt. Die Daseinsvorsorge ist ein Eckpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und darf durch ein Freihandelsabkommen keinesfalls beeinträchtigt werden. Durch die Erklärung von Malström und Fromann ist klargestellt, dass viele Befürchtungen, die in den letzten Monaten für den Bereich Daseinsvorosrge in der Öffentlichkeit geäußert wurden, nicht zutreffen werden. Diese Aussage beider Verhandlungsseiten kommt zum richtigen Zeitpunkt.“