Östliche Partnerschaft: Keine Entweder-oder-Entscheidung

Das Instrument der Östlichen Partnerschaft soll künftig noch genauer auf die unterschiedliche Situation der Partnerländer zugeschnitten werden, erklärt Norbert Spinrath.

„Wir wollen gemeinsam mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft, mit denen wir ein Assoziierungsabkommen geschlossen haben, Ukraine, Georgien und Moldawien, diese Abkommen nun mit Leben erfüllen.

Die Ukraine muss sich wirtschaftlich weiterentwickeln und gleichzeitig den aktuellen Konflikt mit den Separatisten durch Umsetzung der Minsker Vereinbarungen eindämmen. Das Land braucht danach auch wieder gutnachbarschaftliche Beziehungen zu ihrem Nachbarn im Osten. Es geht eben nicht um eine Entweder-oder-Entscheidung zwischen Russland oder Europa.

Es gilt nun, die Östliche Partnerschaft auf neue Beine zu stellen. Wir haben in den letzten fünf Jahren erlebt, dass es zu einigen Friktionen gekommen ist. Das waren oft Missverständnisse. Deshalb müssen wir den Menschen und den politisch Verantwortlichen in den Partnerländern verstärkt die Vorteile und Ziele der Östlichen Partnerschaft verdeutlichen. Wir müssen sie dafür sensibilisieren. Wir müssen dafür werben und die praktischen Auswirkungen und Vorteile in den Vordergrund stellen.

Die Östliche Partnerschaft ist ein fortwährendes Kooperationsangebot der EU an die östlichen Länder. Wir verstehen die Neuausrichtung der Östlichen Partnerschaft aber auch dahin gehend, dass Nachbarschaft und Assoziierung einen hohen eigenständigen Wert haben und nicht kurze Zwischenschritte auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft sind.

Die Östliche Partnerschaft muss wieder verstärkt als gemeinsamer Rahmen für die Stärkung der regionalen Integration und Zusammenarbeit fungieren. Es muss ein Rahmen da sein, der eine Differenzierung zwischen unterschiedlichen Partnern ermöglicht und nicht zuletzt eine neue Trennlinie von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer und damit eine Zone der Instabilität zu vermeiden.“