Frank Schwabe

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für Deutsches Institut für Menschenrechte

Frank SchwabeDas Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) erhält eine gesetzliche Grundlage auf der Basis der Pariser Prinzipien. Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Kabinett die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der A-Status des Instituts erhalten bleibt. Dieser ermöglicht wichtige Mitwirkungsrechte in UN-Gremien, erklärt Frank Schwabe.

„International würde es dem guten menschenrechtspolitischen Ruf Deutschlands schaden, wenn der A-Status just zu einer Zeit verloren ginge, in der Deutschland den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates innehat. Die SPD-Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass der heutige Kabinettsbeschluss die Entscheidung des UN-Akkreditierungsausschusses, der das DIMR heute prüft, positiv beeinflussen wird.

Mit dem Gesetzentwurf wird ein wichtiges menschenrechtspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Unabhängigkeit und Weisungsungebundenheit des Instituts auch künftig gesichert ist.

Der für uns wesentlichste Punkt ist, dass die Rechtsform eines eingetragenen Vereins erhalten bleibt. Der Aufgabenschwerpunkt liegt weiterhin auf der Menschenrechtslage im Inland. Die Kernaufgaben bleiben unangetastet. Neue Aufgaben sind die Analyse von menschenrechtlichen Folgen totalitärer Diktaturen und – mit Finanzierungsvorbehalt – menschenrechtsbezogene Länderanalysen. Das Institut wird künftig einen jährlichen Bericht über die Menschenrechtslage in Deutschland erstellen, zu dem der Bundestag Stellung nehmen soll. Das Institut wird nicht mehr aus dem Haushalt von vier Ressorts, sondern aus dem Haushalt des Bundestages finanziert.

In einem guten Zusammenspiel mit dem BMJV haben wir viel für das Institut erreicht, das sich national wie international einen hervorragenden Ruf erarbeitet hat. Deshalb erwarten wir, dass sich bei der Abstimmung im Parlament eine ebenso breite Mehrheit finden wird, wie dies beim Beschluss zur Gründung des Instituts im Dezember 2000 der Fall war.“

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