1,13 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in NRW – auch ein Erfolg der NRW-Landesgruppe

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 verabschiedet. Er enthält einen mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds, von dem 32,2 Prozent nach Nordrhein-Westfalen gehen. Dazu erklärt Axel Schäfer MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion:

„Dies ist ein guter Tag für NRW und seine Kommunen. Die SPD hat ein massives Entlastungs- und Investitionspaket insbesondere für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Damit können dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz getätigt werden. 32,2 Prozent der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds, also rund 1,13 Milliarden Euro, fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger haben angekündigt, die Gelder eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Gleichwertige Lebensverhältnisse und handlungsfähige Kommunen sind und bleiben ein zentrales Leitmotiv der SPD auf allen Ebenen.“