Udo Schiefner

SPD fordert besseren Zugang zu Petitionen

Udo SchiefnerDie SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen verbessern und eine Petitionsplattform für Kinder und Jugendliche schaffen. Auf diese Ziele einigten sich die petitionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen im Bund und in den Ländern, erklärt Udo Schiefner.

„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für ein inklusives Petitionsrecht ein. Petitionen sind nicht nur Einzelbeschwerden. Sie bringen Themen direkt in die Parlamente. Menschen mit Behinderungen sollen daran besser beteiligt werden. Dazu gehört zwingend, dass wir es ihnen leichter machen, Petitionen einzureichen und an der Bewertung ihrer Petitionen teilzunehmen. Am 23. März wird eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag erstmals von einem Gebärdensprachdolmetscher übersetzt. Dies hatte die SPD-Bundestagsfraktion gefordert und durchgesetzt. Weitere Wege für mehr Inklusion im Petitionsrecht sind verständliche oder Leichte Sprache und einfachere Möglichkeiten, Beschwerden einzureichen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert auch einen besseren Zugang zu Petitionen für Kinder und Jugendliche. Sie interessieren sich für Politik und wollen gehört werden. Die vorhandenen Informationsangebote über Petitionen sind nur auf Erwachsene zugeschnitten. Die SPD-Bundestagsfraktion will Kinder und Jugendliche altersgerecht über das Recht auf eine Petition informieren und fordert eine parlamentarische Petitionsplattform speziell für Kinder und Jugendliche, die in Sprache und Form ihren Bedürfnissen entspricht

Private Online-Petitionsplattformen begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion. Sie können öffentliche Aufmerksamkeit für ein Thema schaffen. Echte Petitionen gibt es aber nur beim Bundestag und bei den Landtagen, weil diese Petitionen in den Parlamenten beraten werden.“

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