Frank Schwabe

Vision für Saudi-Arabien: die Achtung der Menschenrechte

Frank SchwabeNur wenige Länder der Welt missachten die Menschenrechte so konsequent wie Saudi-Arabien. Dennoch ist das Königreich ein wichtiger Partner für den Westen, auch für Deutschland. Bei der Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate geht es um politische und wirtschaftspolitische Gespräche. In jedem der drei Länder jedoch muss die Einhaltung der Menschenrechte wichtiger Teil der Agenda sein, sagt Frank Schwabe.

„Die menschenrechtliche Bilanz von Saudi-Arabien ist verheerend: Folter und exzessive Anwendung der Todesstrafe, massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Unterdrückung von Minderheiten, Verletzung der Religionsfreiheit und ein mittelalterlich anmutender Umgang mit Frauen, denen systematisch ihre Grund- und Menschenrechte vorenthalten werden.

Zu den Leidtragenden dieser Politik gehört auch der inhaftierte Blogger Raif Badawi, der kein Verbrechen begangen, sondern nur seine kritische Meinung öffentlich geäußert hat. Die Vollstreckung der Haft- und Prügelstrafe würde seinen sicheren Tod bedeuten. Dass diese Strafe falsch, und unverhältnismäßig und eine schwere Menschenrechtsverletzung ist, muss in den Gesprächen deutlich klargestellt werden.

Die SPD-Bundestagsfaktion begrüßt außerordentlich, dass die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nach dem Höhepunkt der Lieferungen unter Schwarz-Gelb stark zurückgegangen sind. Diese restriktive Linie muss auch künftig beibehalten werden.

In Katar und den Emiraten müssen die Wirtschaftsgespräche untrennbar mit den Arbeitsbedingungen verbunden sein. Das reiche Katar ist ein Sklavenstaat. Arbeitsmigranten – insbesondere im Baugewerbe – werden ausgebeutet und in völliger Abhängigkeit von ihren Arbeitgebern gehalten. Hunderte von Arbeitern haben unter diesen Arbeitsbedingungen bereits ihr Leben verloren. Katar steht wegen der WM 2022 besonders im Fokus der Kritik. In den Emiraten sind die Verhältnisse jedoch nicht anders.“

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