Sozialdemokratischer Ansatz zum Investorenschutz ist Lösung
Mit dem in Madrid vereinbarten sozialdemokratischen Ansatz zu einem modernen Investorenschutz wird das CETA-Abkommen und später sicherlich auch ein mögliches TTIP-Abkommen einen modernen, zeitgemäßen Investorenschutz beinhalten. Wir europäische und deutsche Sozialdemokraten haben uns vielfach für die Handelsabkommen mit Kanada und den USA ausgesprochen, gleichzeitig aber viele Bedenken bei dem traditionellen Investorenschutz geäußert, erklären Dirk Becker und Dirk Wiese.
„Der Ansatz zeigt von Madrid einen Weg auf, der europaweit mitgetragen werden kann: Hin zu mehr Transparenz, besseren Klagemöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, der Einführung einer zweiten Instanz, der Einklagbarkeit von Arbeits- und Sozialstandards und einer unabhängigen Institutionalisierung auf multilateraler Ebene in Form eines Internationalen Handelsgerichtshofes. Dies ist letztlich der Weg weg von den vielfach kritisierten privaten Schiedsgerichten hin zu einer Stärkung des internationalen Rechts.
Denn Schiedsgerichtsverfahren (ISDS), bei denen Streitfälle zwischen Firmen sowie Unternehmen und Staaten außergerichtlich geklärt werden, haben einerseits eine lange Tradition, aber andererseits sind starke rechtsstaatliche Bedenken daran immer lauter geworden. Auch deshalb wurde neben der Initiative Gabriels auch die SPD-Bundestagsfraktion aktiv und hat Vorschläge entwickelt zur Modernisierung des Investitionsschutzes, insbesondere durch Verbesserung der Transparenz, Sicherstellung der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte und der Möglichkeit einer Berufungsinstanz, um rechtsstaatliche Grundsätze in Schiedsgerichtsverfahren zu gewährleisten.
Die EU-Kommission hatte eine Konsultation zum TTIP-Investitionsschutz durchgeführt. Diese Diskussion werden wir weiterhin nutzen, um eine neue Debatte über ISDS auch im Deutschen Bundestag zu führen. Das derzeitige Recht des internationalen Investitionsschutzes und die darauf beruhende Schiedsgerichtsbarkeit bedürfen aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion einer umfassenden Reform. Der gemeinsame sozialdemokratische An-satz, der in Madrid formuliert wurde, wird für uns eine gute Richtschnur sein, um eine Balance zwischen den Interessen von privaten Anlegern und der öffentlichen Hand zu finden.“