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10 Jahre nach Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls wartet die Welt auf ein neues Klimaabkommen

Dr-Barbara-Hendricksvon Dr. Barbara Hendricks MdB
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Im Dezember 2015 hat die Welt die große Chance, mit einem neuen Abkommen den Klimawandel und seine Folgen zu bekämpfen, damit das vereinbarte 2-Grad-Ziel erreicht werden kann. Der lange Weg der Verhandlungen bis Paris erinnert uns daran, wie schwierig es ist, die verschiedenen Interessen von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern gleichermaßen zu berücksichtigen, ohne dabei faule Kompromisse zu schließen.

Ähnlich mühsam und langwierig war es beim letzten Klimaabkommen, dem Kyoto-Protokoll. Acht Jahre nach der Verabschiedung im Jahr 1997 wurde mit 55 Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent der Gesamtemissionen aller Industrieländer verursachten, das erforderliche Quorum zum Inkrafttreten erreicht. Am 16. Februar 2005, und damit vor genau 10 Jahren, ist das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten und es ist bis heute ein wichtiger Meilenstein für den internationalen Klimaschutz.

Mit dem Kyoto-Protokoll wurden erstmals rechtsverbindliche Reduktionsziele für die Industrieländer festgelegt. Ein zentrales Element war außerdem die Festlegung von gemeinsamen Berechnungsregeln, damit alle Treibhausgase in allen Ländern gleich gemessen und, im Falle von anderen Gasen als CO2, einheitlich in „CO2-Äquivalente“ umgerechnet werden. Auch die dazugehörige Berichterstattung der Industrieländer wurde im Protokoll geregelt und ist seither Grundlage auch der deutschen Berechnungen. Mit den sogenannten Kyoto-Mechanismen ermöglichte das Protokoll die Erreichung der Reduktionsziele durch Aktivitäten außerhalb der eigenen nationalen Grenzen und schuf hiermit erstmals einen internationalen Ansatz zur Bepreisung von CO2.

In den Folgejahren haben insgesamt 191 Staaten, und damit fast die gesamte Staatengemeinschaft, das Protokoll ratifiziert. Alle EU-Mitgliedstaaten sind dabei, anders als die USA, die das Kyoto-Protokoll bis heute nicht ratifiziert haben, und Kanada, das 2013 ausgetreten ist.

Mit den aktuellen Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen, das wir in Paris verabschieden wollen, baut die multilaterale Klimapolitik auf den Erfahrungen von Kyoto auf. Die Welt von 1997 war jedoch in vielerlei Hinsicht eine andere als heute, auch bei der Frage, welche Staaten die meisten Emissionen zu verantworten haben. Damals lag der Anteil der Industrieländer an den Gesamtemissionen deutlich höher. Angesichts der sich immer stärker verändernden Ausgangslage haben die Staaten auf dem Klimagipfel 2011 in Durban beschlossen, bis Ende 2015 ein neues Abkommen auszuhandeln, das für alle Staaten gelten und die starre Differenzierung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aufheben soll.

Das Kyoto-Protokoll war ein wichtiger Schritt für den weltweiten Klimaschutz und bleibt eine Errungenschaft für das gesamte Umweltvölkerrecht. Nun müssen weitere Schritte folgen. Dem Weltklima und den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Menschen und Regionen hilft am Ende nur eine gemeinsame Emissionsminderung in allen Staaten. Die Verhandlungen in Lima im Dezember 2014 haben gezeigt, dass wir es schaffen können.

Deutschland hat mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz und mit der Erstauffüllung des Grünen Klimafonds wichtige Maßnahmen ergriffen und damit die richtigen Signale an die Staatengemeinschaft gesendet. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat unser Klimaaktionsprogramm in Lima ausdrücklich gelobt. Wir werden aber auch im Rahmen des Petersberger Klimadialoges und unserer G7-Präsidentschaft alles dafür tun, damit sich die Weltgemeinschaft in Paris als handlungsfähig erweisen und den Klimawandel erfolgreich bekämpfen wird.

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