Becker-Wiese

Veröffentlichung der TTIP-Dokumente zur regulatorischen Kooperation überfällig

Becker-WieseDas hat die SPD bei den TTIP-Verhandlungen immer gefordert: Transparenz. Jetzt endlich handelt die Kommission danach und auch die Papiere zur regulatorischen Kooperation werden veröffentlicht. Die TTIP-Verhandlungspartner haben nichts zu verheimlichen. Das ist das wichtigste Signal der 8. TTIP Verhandlungsrunde, die am Freitag zu Ende ging, erklären Dirk Wiese und Dirk Becker.

„Nur eine offene Kommunikation über die Verhandlungen kann das Misstrauen gegenüber TTIP beseitigen. Wir erinnern daran, dass es bisher keine abgeschlossenen Verhandlungstexte gibt. Alles, was bisher bei TTIP beraten wurde, sind lediglich Verhandlungsvorschläge der jeweiligen Seiten. Endgültige Texte wurden noch nicht vereinbart, und es wird noch einige Zeit brauchen, bis sich beide Seiten auf ein Abkommen verständigen können.

Auch die achte Verhandlungsrunde hat gezeigt: Gut Ding will Weile haben. Es wurde konstruktiv verhandelt, denn für beide Verhandlungsseiten steht viel auf dem Spiel. Die spannenden Fragen, ob wir uns bei technischen Standards, dem gegenseitigen Zugang bei Ausschreibungen (auch der amerikanischen Bundesstaaten) und in Fragen der Nachhaltigkeitsstandards, Abbau von Zöllen und Wettbewerb einigen können, wird Europas Wohlstandsperspektive stark beeinflussen.

Wichtig ist, zu verdeutlichen, dass durch die Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich nicht die Gesetzgebungskompetenz der beteiligten Staaten beschnitten oder gar in Frage gestellt wird.“

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