TTIP: Keine Entscheidungen an nationalen Parlamenten vorbei

Derzeit findet in Brüssel die achte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP statt. Unter anderem geht es dabei um die Frage der Regulatorischen Kooperation, erklärt Dirk Becker.

„Mit dem Instrument der Regulatorischen Kooperation sollen sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden. Darunter fallen zum Beispiel unterschiedliche bürokratische Regelungen bei Zertifizierungsverfahren, die unnötigen bürokratischen Aufwand bedeuten und den Marktzugang insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen extrem erschweren. Durch eine langfristige Angleichung von Standards wie  bei zurzeit noch unterschiedlichen Steckern für Elektroautos soll der internationale Handel vereinfacht werden. Mit der Behauptung, durch Regelungen zur regulatorischen Kooperation im TTIP-Abkommen würden Befugnisse zur Rechtsetzung auf einen Regulierungsrat übertragen, wird erneut Unsicherheit geschürt. Fakt ist, dass es keinen Regulierungsrat geben wird, der Entscheidungen an Regierungen und Parlamenten vorbei treffen kann. Ziel ist vielmehr eine Kanalisierung und Beschleunigung von Initiativen zur regulatorischen Kooperation. Die letztendliche Entscheidungshoheit bleibt bei den Regierungen und Parlamenten.“