NRW Landesgruppe steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter

Auf der gestrigen Sitzung der Landesgruppe ist einstimmig die von dem zuständigen Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion Dirk Wiese eingebrachte Resolution „Keine Aufweichung der Mietpreisbremse“ beschlossen worden. Damit erteilen die 52 Abgeordneten aus NRW den Forderungen verschiedener Verbände nach einer Aufweichung der Mietpreisbremse eine klare Absage.

Diese hatten gefordert den Wortlaut des Gesetzesentwurfs zu verändern. Durch die vorgeschlagenen Änderungen liefe das Bestellerprinzip „wer den Makler bestellt, zahlt auch“ jedoch Gefahr, völlig ausgehöhlt zu werden. So berichtete der NDR jüngst, dass allein eine Streichung des Wortes „Ausschließlich“ in § 2 WoVermRG des Gesetzentwurfs zumindest theoretisch zu solch einer Umgehung des Bestellerprinzips führen könne. „Dies ist mit uns nicht zu machen“, so der zuständige Berichterstatter Dirk Wiese, „ Wir lehnen jegliche Änderungen am Bestellerprinzip und am Wortlaut von § 2 WoVermRG des Gesetzentwurfs entschieden ab. Mit uns wird es keine weitere Politik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter an Rhein und Ruhr geben. Diese klare Haltung erwarten wir auch von den Kolleginnen und Kollegen der CDU aus NRW.“