Kerstin Griese_Reichstag_2013

Neues Asylbewerberleistungsgesetz ist erster Schritt für bessere Bedingungen

Kerstin Griese_Reichstag_2013Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat heute abschließend über eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beraten. Der Deutsche Bundestag wird morgen in 2./3. Lesung über die Änderung abstimmen. Dies ist der erste Schritt hin zu besseren Bedingungen im Bereich Asyl, erklären Kerstin Griese und Daniela Kolbe.

 

„Mit dem heute gefassten Beschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) legen wir die Leistungen für Asylsuchende rechtssicher fest und setzen endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Zudem werden betroffenen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zukünftig ab Beginn ihres Aufenthalts Bildungs- und Teilhabeleistungen gewährt.

Wir verkürzen die Anwendungsdauer deutlich von bisher 48 auf 15 Monate. Durch die Herausnahme bestimmter Personengruppen mit humanitären Aufenthaltstiteln aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG werden zudem die Länder und Kommunen jährlich um einen zweistelligen Millionenbetrag entlastet. Damit senden wir ein klares Signal an die von den steigenden Flüchtlingszahlen finanziell besonders betroffenen Kommunen.

Die Regelung eines Nothelferanspruchs ist ein erster wichtiger Schritt, um die medizinische Versorgung von Asylbewerber/-innen zu verbessern. Wir gewährleisten damit eine medizinische Versorgung von Leistungsberechtigten in Eilfällen und regeln die Erstattung der Behandlungskosten.

In den kommenden Monaten werden wir das AsylbLG weiter reformieren. Mit der Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung im Bundesrat vom 19. September wird endlich der Vorrang des Geldleistungsprinzips statt dem Sachleistungsprinzip nach dem Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen eingeführt. Wir erleichtern den Arbeitsmarktzugang und im Rahmen der Umsetzung der EU- Aufnahmerichtlinie streben wir unter anderem eine bessere medizinische Versorgung der Betroffenen an.“

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