TTIP im Petitionsausschuss: Hohes Schutzniveau steht nicht zur Debatte

Bestehende Schutzstandards stehen innerhalb der Verhandlungen um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA nicht zur Disposition. In der Öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses informierte die Bundesregierung über den derzeitigen Verhandlungsstand sowie vorliegende Grundprinzipien zum Freihandelsabkommen, erklären Stefan Schwartze und Annette Sawade.

„TTIP wird in der Öffentlichkeit viel und breit diskutiert. Wir als Sozialdemokraten nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Wir stehen bereits seit Beginn der Verhandlungen für größtmögliche Transparenz, auch bei sensiblen Verhandlungspunkten, wie dem Investorenschutz.

In der Beratung des Petitionsausschusses wurde erneut deutlich, dass wir keine Schiedsgerichtsverfahren von Kammern wollen, deren Zusammensetzung undurchsichtig ist. Hier hat das Europäische Parlament bereits einstimmig entschieden, dass es einem Abkommen nicht zustimmen wird, wenn Investorenschutzklauseln enthalten sind. Die Bundesregierung hat dies auch in den Verhandlungen über das TTIP-Verhandlungsmandat im Rat der Europäischen Union klar gemacht.

In Bezug auf Bedenken für die öffentliche Daseinsvorsorge stellte die Bundesregierung klar, dass auch diese nicht angetastet wird. Das hohe Schutzniveau für bestimmte grundlegende Dienstleistungen auf lokaler Ebene in Bezug auf Wasser, Gesundheit und Bildung in Europa steht nicht zur Debatte. Kompromisse in Sachen Sicherheit, Verbraucherschutz oder Umwelt wird es nicht geben.

Insgesamt 68.332 Bürgerinnen und Bürger unterstützten die Petition online und fordern somit eine Ablehnung des Freihandelsabkommens. Die Bundesregierung konnte aber verdeutlichen, dass das Vorsorgeprinzip Europas nicht durch das Nachsorgeprinzip abgelöst werden soll. Zugleich haben wir unsere Erwartung unterstrichen, dass die Zusagen der EU und der Bundesregierung respektiert werden. Die Gesundheit der EU-Bevölkerung und der notwendige Umweltschutz sind nicht verhandelbar.“