Mietpreisbremse

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei Neuvermietungen kommt es gerade in Großstädten zu Preissteigerungen um bis zu 40 Prozent. Diesen Entwicklungen tritt die SPD-Bundestagsfraktion entgegen. Mit der Mietpreisbremse, die ein zentrales Element der Bau- und Wohnungspolitik der Großen Koalition ist, wollen wir unverhältnismäßige Mietpreissprünge verhindern. In der Konsequenz haben wir den passenden Gesetzentwurf innerhalb der ersten 100 Tage unserer Regierungsarbeit auf den Weg gebracht.

Die Neureglungen sehen bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen eine Anhebung der zulässigen Miete um höchstens zehn Prozent vor. Zugleich muss eine Steigerung dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete angepasst sein. Mit dem Vorhaben des Koalitionsvertrags haben wir uns dafür eingesetzt, dass sich in Zukunft normalverdienende Mieter Wohnraum auch in Ballungszentren und angespannten Wohnungsmärkten wie dem Ruhrgebiet leisten können. Aktuell befindet sich der Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs in der finalen Abstimmung und wird in der zweiten Jahreshälfte 2014 dem Bundestag vorgelegt. Planmäßig tritt das Gesetz bereits im Jahr 2015 in Kraft.

Als weitere wichtige Eckpunkte unserer Politik sind im Koalitionsvertrag u.a. die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus sowie die Schaffung generationen- und altersgerechten Wohnraums verankert. Mehr als eine halbe Milliarde Euro wird die Bundesregierung jährlich für sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Im Zusammenschluss sollen die genannten Maßnahmen dafür sorgen, dass sich die Mietmarktlage in den aktuell besonders betroffenen Großstadtquartieren entspannt.

Wir von der SPD-Bundestagsfraktion möchten Sie vor Ort in Duisburg über den aktuellen Stand unseres Reformvorhabens zur Mietpreisbremse und der Maklercourtage informieren und laden Sie herzlich ein, mit uns ins Gespräch zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir MdB
Bärbel Bas MdB

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