Frank-Schwabe

SPD-Fraktion begrüßt gesetzliche Grundlage für Menschenrechtsinstitut

Frank-SchwabeDas Deutsche Institut für Menschenrechte wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dies kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas beim heutigen Berliner Menschenrechtstag an. Noch im Oktober soll das Kabinett damit befasst werden, erklärt Frank Schwabe.

„Die wichtige Arbeit des Menschenrechtsinstituts auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, ist längst überfällig und wurde von den UN-Gremien bereits angemahnt. Bundesjustizminister Heiko Maas hat klar gemacht, dass der Gesetzentwurf noch im Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Die schwarz-rote Bundesregierung hat schnell gearbeitet und rechtzeitig dafür gesorgt, dass der international so wichtige A-Status des Instituts erhalten bleiben kann. Mit diesem Status sind wesentliche Mitwirkungsrechte in der internationalen Menschenrechtsarbeit verbunden. Gleichzeitig hat die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland im nächsten Jahr den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernehmen kann.

Das Institut soll so frei und engagiert arbeiten wie bisher. Deutschland braucht eine starke Stimme, die den Finger in die internationale, aber auch nationale Wunde von Menschenrechtsverletzungen legt. Dies muss es so unabhängig und laut tun können, dass Gesellschaft und Politik sich mit den Problemen beschäftigen müssen.

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass sich auf der Grundlage des Kabinettsbeschlusses eine ebenso breite Mehrheit im Parlament finden wird, wie dies beim Beschluss zur Gründung des Instituts im Dezember 2000 der Fall war. Spätestens zu Beginn des nächsten Jahres kann dann der A-Status in den UN-Gremien dauerhaft gesichert werden.“

Drucken