Europa

Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten muss dauerhaft gewährleistet sein

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Der von der letzten EU-Kommission begonnene Weg, alle EU-Mitgliedstaaten nachhaltig zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit aufzufordern, muss fortgesetzt werden. Das wurde auch anlässlich des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU, dem Bundeskanzlerin Angela Merkel beiwohnte, deutlich, erklärt Norbert Spinrath.

„Genauso wichtig wie verstärkte ökonomische Maßnahmen zur Bewältigung der Krisenfolgen und zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ist der Erhalt einer den demokratischen und sozialen Grundwerten verpflichteten Union. Dabei muss sie auf rechtsstaatlich problematische Entwicklungen in Mitgliedstaaten reagieren können. Bislang werden die Beitrittskandidaten in einem langen Prozess auf Herz und Nieren geprüft, auch auf die Einhaltung demokratischer Normen, wie einer unabhängigen Justiz, von Meinungs- und Pressefreiheit. Doch Mitgliedsländer können nach ihrem EU-Beitritt bei Verletzung dieser Normen nur extrem harsch oder gar nicht sanktioniert werden.

Wir unterstützen den von der Kommission im März vorgelegten Vorschlag der Einrichtung eines neuen europäischen Rahmens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Dieser sieht ein neues gestuftes Dialogverfahren zwischen der EU-Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat vor.

Wirtschaftliche Misserfolge nagen in vielen Ländern am positiven Europabild. Daher darf es nicht auch noch zu einer Abkehr von europäischen Werten wie Freiheit und Schutz von Minderheiten kommen. Denn das könnte populistischen und extremen Kräften einen Weg bereiten.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert alle Beteiligten auf, für die Idee eines Rahmens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit im Kreise der Staats- und Regierungschefs zu werben und den angekündigten Vorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft zu einem neuen Verfahren aktiv zu unterstützen.“

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