Verdoppelung der humanitären Hilfe und großzügige für den Irak nötig

Die heutige Debatte des Bundestages zur Lage im Nordirak macht deutlich dass es im Irak nicht nur um Waffenlieferungen an die kurdische Nationalregierung geht, sondern vor allem um umfassende humanitäre Hilfe für die vor dem „Islamischen Staat“ geflohenen Menschen. Angesichts des nahenden Winters wird auch eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa immer dringlicher, ebenso wie mittel- und langfristig organisierte Pläne zur Vorbereitung der Flüchtlingslager auf den Winter, erklärt Frank Schwabe.

„In der Abwägung der Risiken und Chancen ist die Lieferung deutscher Waffen in den Nordirak richtig. Militärisches Eingreifen oder die Unterstützung von militärischem Eingreifen sind aber nicht die Lösung – nicht im Nordirak und nicht in anderen humanitären Krisen der Welt.

Im Zentrum der Hilfe für die Menschen muss die humanitäre Hilfe selbst stehen. Deutschland leistet im Nordirak und bei der Bewältigung anderer Krisen viel. Angesichts der weltweit wachsenden humanitären Katastrophen und der dramatischen Zunahme der Flüchtlingszahlen muss das finanzielle Engagement jedoch deutlich steigen. Die Bundesregierung muss ein Signal setzen und die humanitäre Hilfe von derzeit etwa 300 Millionen Euro verdoppeln, auch die Krisen im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

Außerdem brauchen wir dringend eine großzügige Flüchtlingsregelung – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Deutschland muss deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen und die Kommunen umfassend mit Bundesmitteln unterstützen.“