NATO-Gipfel: Abrüstungspolitik forcieren

Beim NATO-Gipfel am 4. und 5. September 2014 in Wales müssen Maßnahmen zur Abrüstungspolitik einen der Themenschwerpunkte darstellen, erklärt Wolfgang Hellmich.

„Auf dem Gipfel Chicago haben sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer erstmals der Aufgabe verpflichtet, aktiv Maßnahmen zur Abrüstung zu unterstützen und voran zu treiben. So klar es ist, dass in der angespannten Sicherheitslage zwischen der Ukraine und Russland hier der politische Schwerpunkt des Gipfels gesetzt ist, so deutlich muss aber betont werden, dass eine Fortführung der Abrüstungspolitik gegen den Trend zu mehr Rüstung gestellt werden muss. Eine auf Vertrauen und Kooperation setzende Abrüstungspolitik muss beim Gipfeltreffen in Wales bestätigt werden. Dazu gehört auch die Verpflichtung zur Verankerung der Abrüstung in den operativen Strukturen der NATO. Hier kann die Bundesrepublik mit ihrer exzellenten Expertise in der Verifikation wichtige Erfahrungen einbringen und die Rolle einer Rahmennation einnehmen.“