SPD Uli Kelber

Vor 65 Jahren: Erste Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion

SPD Uli Kelbervon Ulrich Kelber MdB

Bei der ersten Wahl zum neuen Deutschen Bundestag am 14. August 1949 wurde die SPD mit 29 % zweitstärkste Partei nach der CDU (31 %). Am 31. August 1949 traf sich die neue SPD-Fraktion zum ersten Mal im Hotel Stern in Bonn, wo sich eine Woche später der erste Bundestag konstituieren sollte. Unter den 136 Abgeordneten waren auch 25 frühere Reichstagsabgeordnete, darunter der ehemalige Reichstagspräsident Paul Löbe. Zu ihrem ersten Vorsitzenden wählte die Fraktion Kurt Schumacher, der durch jahrelange KZ-Aufenthalte schwer gezeichnet war. Er verstarb 1952, seine Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzender übernahm Erich Ollenhauer.

Die Union koalierte mit kleineren bürgerlichen Parteien, die SPD war damit die Oppositionsfraktion. Schwerpunktthemen in dieser ersten Legislaturperiode waren der Lastenausgleich, die Wiedergutmachung für Verbrechen an den Juden und Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Themen, die uns teilweise bis heute beschäftigen.

Die zweite Wahl zum Bundestag im September 1953 stand ganz unter dem Eindruck der Niederschlagung des Volksaufstands in der DDR und dem damit einhergehenden Antikommunismus und –sozialismus. Die SPD wurde wieder nur zweitstärkste Fraktion.

Die ersten Wahlperioden des Bundestages wurden geprägt von großen Debatten, in denen es um die Standortbestimmung der jungen Bundesrepublik ging: Westbindung und Wiederbewaffnung, dem Kampf gegen Atomwaffen international aber vor allem auch national, Notstandsgesetzgebung, Ost- und Grundlagenverträge, Gleichstellungspolitik, Kampf gegen den Terrorismus und die Ölkrise, sind nur einige Stichworte.

Die SPD-Bundestagsfraktion wurde dabei geprägt von Persönlichkeiten, die Krieg, Vertreibung, KZ-Gefangenschaft und Flucht hinter sich hatten: Kurt Schumacher, Carlo Schmid, Erich Ollenhauer, Fritz Erler, Herbert Wehner, Willy Brandt und Helmut Schmidt, aber natürlich auch Marie Juchacz, Käthe Strobl, Annemarie Renger und Katharina Focke.

Die SPD-Fraktion hat in diesen Jahren immer intensiv darum gerungen (wer unsere Fraktionssitzungen kennt, weiß das), die sozialen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen und auszubauen sowie die dafür notwendigen wirtschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Richtschnur war und ist dabei, die Arbeit am Machbaren und Möglichen auszurichten und dabei das Ziel, eine solidarische gerechte, freiheitliche und nachhaltige Gesellschaft nicht aus dem Auge zu verlieren. Dies galt und gilt für die Zeiten in der Opposition wie für Regierungszeiten.

Mit der Erinnerung an die erste Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion vor 65 Jahren in Bonn geht für uns aber auch einher, dass wir die Nachfolgerinnen und Nachfolger der SPD-Reichstagsfraktion sind, die als einzige die demokratische Weimarer Republik immer gestützt, gefördert und verteidigt hat. Wir stehen auch als NRW-Landesgruppe zu dieser großen und wichtigen Tradition .

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