Udo Schiefner teilt Bedenken der Grenzregionen und erwartet von Minister Dobrindt klare Antworten im Gesetzentwurf

Pressemitteilung von Udo Schiefner zu den vorgelegten Eckpunkten für die geplante PKW-Maut: 

Berlin/Kreis Viersen.  Der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner, Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, ist sich sehr wohl darüber im Klaren, dass im Koalitionsvertrag die Einführung einer PKW-Maut vereinbart wurde. Darin heißt es dazu:

„Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag von Haltern von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßnahme, dass kein Fahrzeug in Deutschland stärker Belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen.“

Auf dieser Grundlage sieht der Verkehrspolitiker Schiefner die derzeit  vom Minister vorgelegten Eckpunkte allerdings sehr kritisch:

„Die Eckpunkte werfen derzeit viele unbeantwortete Fragen auf, beispielsweise die in der Diskussion befindliche Einführung der PKW-Maut auf Bundes-, Landes- oder Kommunalstraßen. Hinzu kommen die nicht zu unterschätzenden Probleme mit Blick auf das Leben in den Grenzregionen. Zurecht weisen deshalb beispielsweise Akteure der Wirtschaft und der Politik auch in unserer Grenzregion – sowohl auf niederländischer wie auf deutscher Seite – auf die möglichen Folgen für die Menschen im täglichen Leben hin. Ich teile diese Sorgen und Bedenken ausdrücklich!“, so Udo Schiefner.

Schließlich gehe es hierbei in unserer Region auch um die wichtige Frage möglicher negativer Auswirkungen auf die „Freizügigkeit“ des Arbeitsmarktes. Ca. 60.000 niederländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien derzeit in unserer Region tätig. „Nicht zuletzt handelt es sich hier um Jahrzehnte gewachsene, liebgewordene grenzüberschreitende Gewohnheiten im Alltag der Menschen in den Grenzregionen“, fügt der Bundestagsabgeordnete hinzu.

Es sei heute selbstverständlich geworden, über die nicht einmal mehr als solche wahrgenommene Grenze zu pendeln, einzukaufen, Freizeitaktivitäten nachzugehen, Freunde zu besuchen oder die Gastronomie und touristische Einrichtungen zu nutzen. „Der grenznahe Pendlerverkehr und der Besuch der Niederländer ist somit auch ein wichtiger Faktor für die Existenz vieler Betriebe in den Grenzregionen“, erklärt Schiefner.

„Umso mehr erwarte ich vom Minister, dass er in dem noch ausstehenden Gesetzentwurf die derzeit auf Grundlage seiner Eckpunkte berechtigten Fragen beantwortet und die Bedenken mit Blick auf die besondere Situation der Grenzregionen durch klare Regelungen in ihrem Sinne ausräumt“, so die Forderung des Verkehrspolitikers Udo Schiefner.