Norbert-Spinrath

Die EU muss Perspektiven für Wohlstand und dauerhaften Frieden schaffen

Norbert-SpinrathEuropa war und ist das Versprechen auf Frieden und Wohlstand. Dieses kann nur erhalten werden, wenn notleidende Mitgliedstaaten die Möglichkeiten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes konsequent nutzen. Dies gilt insbesondere bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, erklärt Norbert Spinrath.

„Nach der Wahl zum Europäischen Parlament vor fünf Wochen liegt der Anteil radikaler, europaskeptischer oder populistischer Parteien bei rund 20 Prozent. Eine Entwicklung, die niemanden kalt lassen kann. Einer Politik der Konfrontation und der Verunglimpfung gegenüber der Gemeinschaft, wie sie etwa der französische Front National betreibt, treten wir entschieden entgegen. Im Vereinigten Königreich glaubt Premier Cameron aus dem Ergebnis der Europawahlen ein Mandat zur Fundamentalopposition in Brüssel ableiten zu können. Dagegen  können nur alle Mitgliedstaaten gemeinsam wirtschaftlichen und politischen Erfolg für sich und für Europa erzielen.

Im Europawahlergebnis spiegelt sich eine tiefe Verunsicherung der Menschen wieder.  Gerade um dem entgegenzuwirken wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt geschaffen. Er soll dazu dienen,, eine stabile Finanzpolitik der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Nur dadurch werden die Voraussetzungen für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen gewährleistet. Wo jedoch öffentliche Investitionen unterbleiben und private Investoren wegen der Schwäche der Wirtschaft ausfallen, braucht es europäische Hilfe um Wachstum zu generieren. Der Stabilitätspakt ist eben auch ein Wachstumspakt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen konsequent die Möglichkeiten nutzen, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt hergibt. Handeln müssen die Mitgliedstaaten selbst.

Die abrufbaren EU-Fördermittel zum Beispiel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit können aber zum Teil nicht in konkrete Projekte umgesetzt werden, weil die Mittel zur Vorfinanzierung fehlen. Wer aber Aktionspläne zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit beabsichtigt, der darf nicht daran gehindert werden, für die benötigten Mittel Kredite aufzunehmen – auch wenn er sich in der Haushaltskonsolidierung befindet.

Wenn sich das Wahlergebnis der vergangenen Europawahl fortsetzt und sich eine Mehrheit der Menschen in Europa dauerhaft von dem Friedens- und Stabilitätsprojekt des Kontinents schlechthin abwenden würden, dann würde es uns einen hohen Preis kosten: Den Fortbestand der Europäischen Union.

Eine der größten Bedrohungen für den sozialen Frieden innerhalb Europas ist die Perspektivlosigkeit junger Menschen. Wer selbst schon keine Perspektiven hat, wird schwerlich für zukünftigen Generationen Perspektiven und dauerhaften Frieden schaffen können.“

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